Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Entwicklung im Asylbewerberbereich)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag.QeM des SPDCDUFraktion Fraktion o 0 0 5g an die zuständigen F.D.P.Fraktion o Fraktion BÜNDNI.S 90 I DIEGRUNEN ~StV 1)t.~ Ausschüsse weiter. öffentlich A7/1591 Amt: - 50- BeschIAusf.: -50- • Datum: Betreff: Antrag bzgl. Bericht über die Entwicklung Finanzielle 24.10.2001 im Asylbewerberbereich Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 24. rktober Zur Beschlussfassung • 2001 ,4.~ zugeleitet an den Ausschuss für Sport und Soziales Stellungnahme der Verwaltung: Seit einigen Jahren ist die Zahl der Empfänger von laufenden Leistungen nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes rückläufig. Auch im Verlauf des Jahres 2000 ist die Anzahl der Hilfeempfänger entgegen der Erwartung um ca. 18% zurück gegangen. Ende 2000 erhielten 199 Personen Leistungen nach vorgenannter Rechtsvorschrift. Gleichwohl konnte der Zuschussbedarfirn Budget 5004 (prognostiziert 671.000 DM) lediglich um ca. 112.000 DM unterschritten werden (Rechnungsergebnis ca. 559.000 DM) Die Begründung hierfur liegt in erster Linie im Rückgang des prozentualen Anteiles der Hilfeernpfänger, fur die das Land eine Erstattung nach de.; Bestimmungen des Flüchtlingsaufuahmegesetzes gewährt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich fur das laufende Haushaltsjahr 200 I ab. Der Zuschussbedarffur dieses Jahr dürfte in etwa dem des Vorjahres entsprechen, bzw. diesen leicht übertreffen. Eine überschlägige Hochrechnung per Jahresende (an Hand vorliegender Daten per 30.09.01) ergibt einen Zuschussbedarfvon ca. 570.000 DM. Erwartet wird somit im günstigP:\500\RAT\SOO I , o o M ü\A1591.WPD -2sten Fall eine Einsparung im vorliegenden Budget in Höhe von etwa 300.000 DM im Verhältnis zu den Haushaltsansätzen. Eine wirklichkeitsnahe Schätzung fur 2002 gestaltet sich recht schwierig. Nach dem Vorgesagten ist die Entwicklung der Kosten u.a. abhängig von der ZaW der Hilfeempfänger sowie der Höhe der vom Land NW geleisteten Erstattungen. Letztere sind zunehmend rückläufig. Der vermehrte (negative) Abschluss von Asylverfahren der im Hilfebezug stehenden Personen mit anschließender Erteilung einer Duldung ist Ursache fur den Verlust des Anspruches auf Kostenersatttung durch das Land. Die Folge sind entsprechende Mindereinnahmen. Weitere unwägbare Größen, welche eine verlässliche Prognose erschweren, sind die notwendig fur die Krankenhilfe auf zu wendenden Kosten einerseits, sowie andererseits der Anteil der Hilfeempfänger. fur den erhöhte (sogenannte privilegierte) Leistungen in Entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren sind. • Folgt man schließlich der tendenziellen Entwicklung der letzten Jahre und unterstellt insoweit einen weiteren kontinuierlichen Rückgang der Hilfeempfängerzahlen (einschließlich eines weiteren Rückganges der Landeserstattungen), so lässt sich fur 2002 ein Zuschussbedarf von etwa 580.000 DM, entsprechend ca. 297.000 € prognostizieren. In Vertretung ; / ~Emer ) • P:\500\RAT\SOO O\A1591.WPD 50374 Erftstadt, den9.10.2001 Richardstr. 14 02235 - 77606 Dr. Wolf - Rüdiger Zoll Stadtverordneter An den Bürgermeister Herm Ernst - Dieter Bösche Rathaus tilM Ai /A.rj1 '-~:-9-"'Qo_ 'I·" -:1 '"' . 10 --. 14 63 i Sehr geehrter Herr Bürgermeister, • hiermit stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung berichtet auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die letztjährige und weiterhin zu erwartende Entwicklung bei den Asylbewerbern. Mögliche Auswirkungen auf das Budget 5004 sind aufzuzeigen. Es wird weiterhin gebeten mitzuteilen, ob der nachträglich verkürzte Budgetansatz für das Jahr 200 I nach der derzeitigen Übersicht ausreichte. Eine wirklichkeitsnahe Schätzung für 2002 wird erwartet, um für diese Jahr einen angemessenen Betrag einzusetzen. Begründung: Das entsprechende Budget weist einen Zuschußbedarfvon ca. 900.000 DM aufVor dem Hintergrund der finanziellen Lage unserer Stadt sind alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen . • Mit freundlichem Gruß ~. f~(v[ti r j u - tI.{ k4 r )f~ " ~