Beschlusstext (Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim Feldrosenweg, Zum Eschengrund und Zypressenweg)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 15.08.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 17.04.2013 TOP 10 Vorlage Nr.: 116/2013 Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim Feldrosenweg, Zum Eschengrund und Zypressenweg Empfehlung: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straßen gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: I. Feldrosenweg Flur 23, Flurstück 595 (teilweise) Zum Eschengrund Flur 23, Flurstück 522 (teilweise) Zypressenweg Flur 23, Flurstück 597 Die vorgenannten Straßen werden als Gemeindestraßen (Anliegerstraßen / verkehrsberuhigter Bereich) ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet (in der beigefügten Anlage schraffiert dargestellt). Mit der Widmung erhalten die Anlagen die Eigenschaft einer öffentlichen Straße II. Feldrosenweg Der in der beigefügten Anlage mit Punkten dargestellte Teilbereich des Flurstücks 595 wird als Gemeindestraße (Anliegerstraße / verkehrsberuhigter Bereich) mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Fuß- und Radweg“ im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Zum Eschengrund Der in der beigefügten Anlage mit Punkten dargestellte Teilbereich des Flurstücks 522 wird als Gemeindestraße (Anliegerstraße / verkehrsberuhigter Bereich) mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Fuß- und Radweg“ im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Die Straßen wurden bereits dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die Widmung tritt frühestens mit der nach § 6 Absatz 1 StrWG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr vom 17.04.2013 Seite 2