Antrag (Antrag bzgl. Benennung eines Korruptionsbeauftragten und Erarbeitung einer konkreten Dienstanweisung)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefOgten Antrag der J des SPDCDUFraktion ~ Fraktion o ~ o F.D.P.- 0 Fraktion Fraktion BÜNDN~S 90 J DIEGRUNEN an die zuständigen Ausschüsse weiter. o lUllt i11~. StV öffentlich A 7/1575 • , Amt: - 10- '., -,,- ',\~f(l,n'''!~ en def HatJ:;~~ C;;.,,-.UI;~~ - ; ".. §:2 Ge~;chäft$or:Jnun';J:. CUH1;?!1 i ',;.111 ce~..I" ".:'{, ". 9._-: S~,:;<:~·::is:BeschIAusf.: . ". -" ..' , .. ~.- Ir : ";"" ':: ••,.;~ ::. ,:,<..;',_;~ ...-..,,,., _~;...10 ;'J'~~:~;;i)"CJ ~.~~::t;,'".. ~~~'::;;(;r, r::-J g;~~~:~'~':!;~,!~~~' :.'.'.:':.: "'el' k- gr,iü01"" !'.:l'i"::: [] ·ja:·· <ice:' Fr~;<rjo,·-' ", __ Daturn--29 Okt. 2001 sn [He zu:.";Wndln~"n :J,i~ss'.:;h;J: .•:::.2 ':,'isitef "'-Betreff:---'Antrag 'bzgl;'Benennung'eines-Korruptionsbeauftragten'und'Erarbeitung-·----·-$T l\.n T r-~i!1erl~~l1kJ~tl,!rr Dienstanweisung I'if,: P f.-1!-IP;,~,~r::Jll\,H..:' C:Tj;::t7 Finanzielle Auswirkungen: 181 Keine :1:'llri~~kb~rift"d~~fsJdg;!l~~~~tJ.ortlichen i :t.:~-;~ .~Uf""~{.h')t:_Kl\Il::-.~;)! :_.'.:,1 , - '-J, ..... , ' " Erftsta.d!, den 29., Oktober 200.1. \,.. ""¥'y • ~;.:. '-.,J ..... '.~,._. '~"~,,,,<.,. . ;-,'., 1"»el'ijO·;''.-' Der Ahtr.~g)wira :'--"~ ;""~ ,; ...r zli.r ~,$~chILissfassullg Hauptausschuss \ ' ...'"'-.' ~.. - ,-,~. . '-. ~,,, - '- . :(-1~": .i ''' •.:",.\", . "e>'. zuqelejtet.an.den ,,' ,.--, Steljuhgrliihmet(je'rVer'Waltun~f: '.1 '. /!~:i;i";,", ' .." ~ ". ~'2l0! {Intdem beamtenrund tarifrechtlichen Vorschriften finden sich Regelungen bezüglich der ,._~ ~ ~··"',1 .."" .'.,... ',,-,l • c._. : .;--,~_ .., ~ L~I"]\lat]rn~.ypn,~elp~n.u,l)gen und Geschenken. Diese Regelungen wurden seinerzeit in der ÄGAkonk-retisiert undstehen den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen zur Verfügung. In der Presse bekannt gewordene vermehrte Vorfälle vCI\Korruption in jüngster Vergangent;1E~i!,habell.:.rytj~h.,v~rarJl,as,st, diese Thematik innerhalbder Stadtverwaltung aufzugreifen. Ich'bi}liurZeitäabei,~eiiJe'Richtiinie über das Verhalten beim Angebot von Belohnungen und Gescrieriken' (VOrteilen) zu erarbeiten. _ ; ••< +·1' • ,,~:.~ ~__ J,.I" ., i ': ',' ,: ;. '.' ,!I ·~;i·:r,:;·:·.'...:.r,;.' ,; ·,:~2.i!,.:?G.;~-; :~;e:;(.1'2~i·£.(Il'.-;f,;;:·';· '"'" "'" ~ .., ·:'-:---';-1''._~i"-;;::.~=~~'<:~~~:t;;';i :~;-i:a;i;:i • "1 ~I 'J \ I.. -." - 1 II ;;-.~{ P'I ---,.- o o ':~"!" il~f't'J' M ,-~~'::-~,.... ~, ',;,' ;':;<}-;;::','l,-:i Korruption untergräbt bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in gerechte Aufgabenerfüllung)(tlnitKorruption wirksam zu verhindern.rnussdeshalb bereits jeder Anschein, dass die Besdiaftigtenfürjjersönliche Vorteile in--Zusa'r'n!Denh,angmit'i~rerAufgabenerfüllung r~"" ! r·'_' " -' ,. " • " '-'. .• , • . empfänglich'seinkörinten;'wirksaril \ieirrniederi werden, :'" ...... '»' }, .. t ~J;;:5;:: t~Ft;:.~,thJ ~['l ,'l,: l-:::-S::~~iJ":~~'? '\.M\o'-i{.: ~I.; _.- .- .• - _. ---> - - - ----' kH)" ;ö;"" L J.'-' ~r.\.· ,:!"~ ..... .0' .. \ -- -'\"' ....'-r-- ... _. '" '.,\ '. '":v (. ;:71~\~Z;~;P~f;t~\~~~;?~~ ;~;~ i.::-; ~2- Die o.g. Richtlinie soll allen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen ein klares Handlungsraster zur Vermeidung von Korruption bei der Stadtverwaltung Erftstadt geben. Ziel der Richtlinie ist es, zum Schutz der Beschäftigten eindeutige Regelungen zu treffen, Missverständnisse zu vermeiden und eine Sensibilisierung der Thematik bei den Mitarbeitern zu erreichen. Die Richtlinie soll von den unmittelbaren Vorgesetzten an die jeweiligen Mitarbeiter/innen weitergeleitet werden. Dabei sollen die Vorgesetzten die Kolleginnen und Kollegen über den wesentlichen Inhalt in einem persönlichen Gespräch informieren. • Im Rahmen der Auftrags- und Vergabeprüfung als Pflichtaufgabe nach der Gemeindeordnung NRW sowie den Bestimmungen der Rechnungsprüfungsordnung überprüft mein Rechnungsprüfungsamt u.a. Bestellungen und Aufträge ab einer bestimmten Auftragshöhe. Darüber hinaus leistet das Rechnungsprüfungsamt Beratung und Mithilfe insbesondere im Bereich der Ausschreibungen (VOLNOB). Diese intensive Befassung des RPA mit Ausschreibungen ist auch als eine vorbeugende Antikorruptionsmaßnahme zu verstehen. Ebenso wird bei der täglichen Arbeit konsequent auf mögliche Korruptionsindikatoren geachtet (s. Schlussbericht des RPA über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000, S. 21.1). In Ergänzung zu den Richtlinien besteht die Möglichkeit, in meiner Verwaltung den zukünftigen Leiter/die zukünftige Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes als Antikorruptionsbeauftragte/r zu bestellen. (Erner) • P:\SZ\ANTRÄGE\A1575.WPD 27,'83/2001 17:45 +4j- IHEO ~1[':f-£Rl!l CH 2~::::r:.-<.7393 =" O~ CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt _ ..., • ~ Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst Dseter Bösche Ii"l" 2 7 SEP nachrichtlich Hem. I. Bf'igfflrdneter Volker [rnfr Rathaus • 70 !d:"i=A ...... _ "'-> 2001 ,4~/~~~S- 50374 Erftstadt 28.09.2001 Sehr geehrter Herr Rü rg~nlll'i.~ter Bösche, vermehrte "nrfiille von Korruption in der offentliehen Verwaltung haben 11.11, viel .. Städte u. Gemeinden in unserem limfdd verpfliehter, Korrutionsbeauftragte einzusetzen, um somit u.a. Korrurion u. Korruptionsversuchen wirksam vorzub eugtn u'ld 'tu bekämpfen. })arii""r hina"s haben vi.l. Kommune" konkrete l)i,n'lan, ... ,isuogen rur die Mitarbeiterinnen u. Milarbeiter ill dl'" öfifnllirhen Ver"nllllng ..nteIlt, um diese vor den Gefahren der 'Korl'\lptioll u. den erheblichen Auswirkurigen zu schützen. [beo~o sollen dir Bedie,,,tete" mit einem solche" R~gelw~rk (Iber die mitunter uubekaunteu \'"rhalten'ptlidlten im Zllsamm~lIhHn!! mit dem geltenden Verhot der Annahme von VergihlStigulIgell aufgeklärt werden. • , I...h darf ill diesem 7,usamm ..nhang all die jet~igt Praxis hei dr" Stadtverwaftuag lind b~i det· .:rftkTei~,·e,...altung solchen Korrupttonsbeauftragten Mitarbeit er tätig geworden ist. Köln verweisen, wo unser Landrat werner Stump einen .illge,ellt hat, und somit l,riiHlIliv zum SchlOt" der Von daher halte ich es für angemessen, dass auch die Erftstädter Verwaltung in dieser AngelegeIlheit tätig wird und darf Sie bitten, im nächsten Fachaus ••'huss einen umfassenden Bericht "orzul,,!!en, der die Politik u. die Öffentlichkeit darüber informiert, was die V_Rltllllg gedenkt in dif~el' Angelegl'nheit zu 1II1tl'rnehml'lI, und was his jetzt in diese Rkhtung unternommen worden ist . .\ Mit freundlichen ~~~~~ Then l\'l.ech"mit'h Grüßen '~(~&R) l-rukuonsbüro: Ijorncr SIr. .\ :;O~74 hihllicit.L,xhcnu:h ~ fdl!!o:J nn.'.~n.~r..;o\.1 l-l.JIlkvcrhlJ1dtlllf:Krel:'\.~pat~;a.",,'iC Köln - Konto-Nt. (i! ~ lOlJ·1_"!,ftfi-Hl I .1"7\I'5U2':I"" d /