Beschlussvorlage (Leistungsvereinbarungen 2002 Budget 211 (Stadtkasse I Steuerverwaltung))

" STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.:2110-10wal öffentlich V 71 /I S-~S Amt: -21An den BeschIAusf.: Rat -21- Datum: 04.07.2001 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; zur Vorberatung über den Finanz- und Personalausschuss WA"",f • I Betrifft: Cl/1 $.,4 'lJS Leistungsvereinbarungen 2002 Budget 211 (Stadtkasse I Steuerverwaltung) Für die Vorberatung zuständiger Ausschuss: Finanz -und Personalausschuss Zuständiges Fachamt: -21Bezeichnung des Budgets: Stadtkasse I Steuerverwaltung Budgetziffern: 211 , 219 Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügten • Leistungsvereinbarungen werden beschlossen. Begründung I Erläuterungen: Die Leistungsvereinbarungen Mittelanmeldungen. wurden reduziert um den Teilbereich der Die Kennzahlenformel im Produktbereich "Zahlungsverkehr I Buchhaltung I Vollstreckung" beinhaltet die Gegenüberstellung der Sach-/Personalkosten zu der Gesamtzahl der bei der Stadtkasse abzuwickelnden Buchungsfälle. Die Mahn-Nolistreckungsfälie werden mangels Vergleichbarkeit mit den Buchungsfällen hier nicht mehr integriert. ~ Anlagen , zu Anlage /I IVl /4ro~ I Blall STADT - ERFTSTADT 1- Budget 211 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2002 PRODUKT I Produkt: Nr.: 01.21.01.01 Zahlungsverkehr, I Pbcr.: Pgrp: Pvcrantwortung: 21 I Buchhaltung, Vollstreckung Finanzservice Gremium des Rates: Finanz- und Personalausschuss KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Abwicklung des Zahlungsverkehrs für Stadt und Eigenbetriebe mit gleichzeitiger Kassenbuchfübrung (Buchführung Eigenbetriebe summarisch auf Verwahrbuch). Beitreibung der offenen Forderungen durch Zwangsvollstreckung ins bewegliche und unbewegliche Vennögen der Schuldnerschaft. • ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Fristgerechte Ausführung aller erforderlichen Zahlungen I Buchungen in Einnahme und Ausgabe sowie erfolgreiche und zeitnahe Beitreibung von Zahlungsresten. Wirtschaftliche Verwaltung bzw. Beschaffung der Kassenbestände im Bereich Tenningelder I Kassen kredite. ZIELGRUPPE Bürgerschaft pflichtige . • I sowie Verwaltung LEISTUNGSUMFANG und Eigenbetriebe als Zahlungsempfänger und Zahlungs- I 1. Zahlungsverkehr. Buchhaltung - ZahlungsabwicklungiBuchung mit Erteilung der Bankaufträge einschl. Scheckzahlungen - Bestandsdisposition mit Liquiditätsverstärkung bzw. Anlegung der Kassenmittel - Erstellung der Tages-und Jahresabschlüsse mit Dokumentation der Schwebeposten - Amnahnung der städt. Forderungen nach Fristablauf - Kundenbetreuung u.a. durch Kontenpflege, Erstattungen, Verrechnungen Umfang p.a, (ca.-Angaben) : Buchungsfalle insgesamt: 780.000 Tageskredit-rragesgeldbewegungen insgesamt: (jeweils bis max. 50 MIO DM fUr Stadt) Anzahl ausgestellter Mahnungen insgesamt • Stadt Eigenbetriebe = 200 200 = Ca. 11.000 SI. 2. yollstreckung - Beitreibung und Sicherung von vollstreckbaren Forderungen als Vollstreckungsbehörde fur Stadt und alle Eigenbetriebe : - Außendienst: Ermittlungen vor Ort, Beitreibung durch Sachpfändungen oder Kassieren ca.-Anzahl p.a, Aufträge an Vollziehungsbeamte - Innendienst • 400, davon I eigene Amtshilfe = Zusammen = 6.000 St. = 4.000 SI. In 2000 ... 10.000 St. - Kassiert = DM (Aussendienst ) 890,298 : Beitreibung durch Forderungspfändungen wie Pfändung von Lohn, Kontoguthaben, Mietzins, Versicherungsleistungen u.a. sowie durch Zwangsversteigerungen, Konkursverfahren, Zwangssicherungshypotheken und anderes. in Ifd. Bearbeitung = ca. 1.000 Fälle, Tendenz steigend: Bedingt durch eine sich verschlechternde Zahlungsmoral und lader -fähigkeit sowie wiederkehrende Vollstreckungsfalle aus befristeten Niederschlagungen (sowohl im eigenen als auch im Amtshilfebereich) wird sich der Bearbeitungsbedarf im Vollstreckungsbereich erhöhen. I QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG I Anlage /I zu v:;;;1"S o J~ Slott - J. Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: 1. - fehlerfreie Datenerfassung der Kassenbuchungen Optimierung der Rahmenbedingungen fur Kassenkredite und Termingelder Kundenzufriedenheit bei allen Fragen zu Zahlungsverbindlichkeiten Fristgerechte Anmahnung von Restforderungen 2. - Realisierung (Zwangsvollstreckung) der in Rest stehenden Einnahmen in einem kurzfristigen Zeitraum durch Innen-zeder Außendienst Mittel der Qualitätssichcrung: I. - Regelmäßige Überwachung der Zahlungsfälle in Soll-Ist-Reste-Vergleichen • - Kontrolle der Tages-/Jahresabschlüsse - Mögt. Vorausplanung der Liquidität durch Abstimmung mit den Fachämtern - Gewährleistung der Kassensicherheit durch Kontrollabläufe - qualitätssichernde Einzelfallgespräche mit den Mitarbeitern/innen, gemeinsame Dienstbesprechungen - Kundenbefragungen - Konditionsverhandlungen mit den Geldinstituten 2. - Beobachtung der Vollstreckungseffizienz anhand von Einzelfallen - Anpassung der Personalstärke an den erhöhten Vollstreckungsbedarf Innendienst (sich amortisierende Personalkosten) im Aussen- und KeJU17.ah1für die Controllingberichte: Die Kennzahl ist der Kostenfaktor pro Buchungssfull Kasse. Sie wird ermittelt aus der Gegen übersteIlung der Produktkosten zur Gesarntanzahl der Buchungsfälle : SA. Produktkosten ZahlungsyerkehrNolIstreckunl.l SA. Buchungen • IERLÄUTERUNGEN ABWEICHENDE I WEITERE VEREINBARUNGEN I IYlj) I Anlage ,2 zu raS- Blatt STADT ERFTSTADT - "1- Budget Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung 211 HhJ 2002 PRODUKT Nr.: 01.21.01.02 POrp: I Produkt: Erhebung von Gemeindesteuern I Pber.: Steuerverwaltung Pvcrantwortung: 21 Finanzservice I Gremium des Rates: Finanz- und Personalausschuss KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Festsetzung und Erhebung aller städtischen Steuern auf der Grundlage der Steuergesetze, der städtischen Satzungen sowie der Messbescheide der Finanzämter. Gewährung von Aussetzungen der Vollziehung und Stundungen, auch für Eigenbetriebe Immobilien und Straßen (nicht für EItembeiträge Jungendamt). • ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Ausschöpfung der Steuerquellen gegenüber Steuerpßichtigen bei fristgerechter Heranziehung aller der Stadt Erftstadt ZIELGRUPPE Gesamte steurpflichtige I • LEISTUNGSUMFANG Bürgerschaft I Betriebe usw. in Erftstadt I ca- ANZAHL p.a. Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Vergnügungssteuer Hundesteuer Zweitwohnungssteuer Veranlagungen I Bescheide einseh!. Widersnrüche I Stundungen} Aussetzung der.Vollziehunu u.ä. 2.000 23.000 1.100 100 3.200 400 Sa. = 29.800 St. • - Erstellung der Steuersatzungen Festsetzung der Steuern und Erteilung der Steuerbescheide Bearbeitung und Entscheidung in Einspruchs-und Widerspruchsfiillen Entscheidung über Aussetzungen der Vollziehung von Steuerfälligkelten Korrespondenzen mit den vertretenden Steuerberatern und Anwälten, insbsondere im Bereich Gewerbesteuer - Mitvertretung der Stadt in Gerichtsverfahren - Betreuung der steuerpflichtigen Bürgerschaft in allen Einzelfragen - Initiierung von Bußgeldverfuhren, ggfls. auch Strafverfahren in Hinterziehungsfällen - Bearbeitung I Entscheidung über Stundungs -und Erlaßanträge fur Stadt und Eigenbetriebe, soweit nicht anderen Ämtern oder Gremien übertragen - Zinsberechnung I -veranlagung in Stundungsfällen und bei Aussetzung der Vollziehung QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen • werden soll: - Erfassung aller Steuerfälle und fristgerechte Heranziehung der Steuerpflichtigen - Ausschöpfung aller Steuerquellen zur Sicherung der städt. Finanzen - Bürgerzufiiedenheit durch kompetente Beratung und Bearbeitung in Steuerfragen Mittel der Qualitätssicherung. Qualitätsmaß : keine erfolgreichen Rechtsmittel gegen die Steuerveranlagungen - Analyse und Nachbearbeitung bei erfolgreichen Rechtsmitteln - Terminüberwachung der Bescheidzustellung unter Berücksichtigung der gesetzl, Fälligkeiten - Kontrolle der Bearbeitungsdauer - Überwachung der ordnungsgem. Besteuerung (z.B. Gewerbesteuer: Datenabfrage Finanzämter Z.B. Hundesteuer : Zählung) - Absprache mit dem Gebietsrechenzentrum und anderen Kommunen im Erfahrungsaustausch bezügl, Bescheidtechruk/-verfahren - Kundenbefragungen, qualitätssichernde Mitarbeiter/innenbesprechungen, Weiterbildung Kennzahl für die Controllingberichte: Die Kennzahl ist der Kostenfuktor pro Bearbeitungsfall der Steuerverwaltung. Sie wird ermittelt aus der Gegenüberstellung der Produktkosten BAB zur Summe der Fallzahlen : SA. Produktkosten Steueryerwaltung SA. Steuerfälle . • • » OJ m ::0 :E m ~: :z: z m ::u c m Ci) ~ z Ö m o m C -l z m =i m ::0 m < m ::u !!! z OJ » ::0 c Z Ci) m z '" 0 . '"( IN \ "" » :> Cl ~,'" ~ ~ '-,"'" (0 ~ N C:'