Antrag (Antrag bzgl. Bestandsermittlung der Nebenräume in städtischen Liegenschaften und Darstellung in einem Raumkataster)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDI'itI CDUFraktion p Fraktion o ~ F.D.P.- 0 Fraktion o Fraktion BÜNDN!S 90 I DIEGRUNEN o StV an die zuständigen Ausschüsse weiter. /1~ S1i%a}fE~F.;r.sfÄ~~ . OCR~YRGERMEIS>ERr,~~ I."'"'' .•' "·,G. , 2 ',4 _ . Ü I.'.. i1 'J ",~ ":. ~. K~J. I_~ , .. .', C3 öffentlich 61 '.', .: ,. ,SrAOrE~:r.FTSlADr A 7/1518 'D[f~BUfl.GERJI,IEIS"fER - 82_.Amt: , -"--' - ......- ...._ ..... _. Gp.rn:-:!(,5,f. 2 Gf.<...cL?fts~ ,::I;)I;Og i. V. rn. ;;.m B-.:!stimn~Llnger· de: HUl!l' . _.-._- .... :: .. -. •...... • c: O F ·,.'dw F D.P.· I _ Fraktion 1_. frill'.ticn [J an a:f' L·~st.Jnt!,gnn Ausschusse F'rakl!o'l ' OBU:;~jNI3 ,-_H . __ .B '-,:', __ '- ' , BeschIAusf.: ~e"1)eigef'J!lte!l.l\nU~tI(h:~r,(if:::; SPD '-l CD~ -J I ,.. •..... - 82- • sQatum:,-3,o",f"ugust DIe ,~r,{;;.jI:N 2001 wp:let. Betreff:--Antragbzgf:'Besta'n-dserm@üng deTNebenräume instadiischeinLiegensdiaf:-·- ..··_···_- ,>? ThDT ~e~U'n(f.öä"rsle1iungin einem Raumkataster !k~ IjURGU~:vIEIS lEH Finanzielle 'n ,•. ,"t' t -". "~JJt .......,.:--'-\."l "r,·, '_1,'11- -.- ';(\ ... Auswirkungen: r,.'., ,.~, I8J .:.. ~(.,-:,./ ~ ; ..... -r .""'1 Keine Mittel stehen in Höhe von ... DM zur Verfügung: •• " •••• :- ', .'J"".;'..j' ~'!_';.>I'.~II Unters~hrift;.~~S ~~~g~~\~:~n~~rtl:~~en • Erftstadt ..den-30. August2001 'C· '" 'j' r ':--'1I·t1 .. • ..4':l""111 /. ,1" , ,-I, _ ~ r-t'7~~ .• i'O'1 . ,,'" , ;~\'. ,i : 1.1,''',00 ~"II··.o:..,~I1··~ •.••.. ~•• ', ~'14.'~I\,.o. 'l_N __,'I , ,_' ., ' • Der AntragwIrd zur Besclilussfassung zugeleitet an den Ausschuss tür Wii1schaftsförde'rung und' If':/erksä'uss.chi.issJmni.obilienwirtschaft ['l:n 8l!r~Gt~;-\'V:~~:Sl ::1-{ Stellungnahme der Verwaltung: In der Verwaltung liegt ein vollständiges Kataster über alle Räume in städtischen Gebäuden vor. Es ist ebenfalls erfasst, von wem die betreffenden Gebäude bzw. Räume qenutztwerden. Die vpllständige Erfassung des gesamten städtischen Immobilienbestandes.wareln Ziel, welches mit der Bildung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft verfolgt wurde. Derzeit fehlt lediglich ein Programmsystem (Gebäudeinformationssystern), mit dem der Zugriffauf dleerfassten Daten- und deren Auswertung er-' leichtert würde., . .. Die.zur. Beschaffung erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2001 veranschlaqt. .. : ~ ~ ~ .... -'- '"'" ~ " o, o " ~ •I' " "\ P: \SZ\ANTRÄGE\A1518 .,1\ ' .. ;1'··.. r.";', ,',-: ! j • ~ .WPD. .. \ ':. , , ~ ,., • I, I « ;L'; "",.. .».' " "" c....(. ',i·,) I' "~ .' J', " '1' ,'i.,;\_.y~;HjS.;; c "'9 .• " "1.-j \ 'f, ."t~ .... " •• ~ .• 'J .' r C';- f( iJlJi·:( I:.-~·\j:!·_; j ',' 4 -2- ... ;iTF.'~ In einem Raumkataster wird nicht erfasst, wenn sich die Ansprüche der Nutzer an die ihnen überlassene Immobilie ändern. Es sollte nochmals an alle Vereine und Organisationen appelliert werden, die Stadt zu informieren, wenn ihnen überlassene Räume I!icrtm~hr oder nichtmehrim bisherigen Umfang genutzt werden. Ich gehe allerdings davon aus.jiass dies-in der Regel auch geschieht. Eine-übersicht über die Vereinen und sonstigen Orqanisationen überlassenen städtischen Räume ist .alsr Anlage beigefügt. _' to _ ,. .'. , ." c ~G1I1~.:, , • ~~B~ .... ',I' I ) , " ) Anlage .> ." • ., P:\SZ\ANTRÄGE\A1518.WPD " • Nutzung von städtischen Liegenschaften • durch Erftstädter Vereine Stand: 30.08.2001 Grundstücksbezeichnung Vertrag vom: Mietfrei Ja/Nein Gegenleistung bzw. Nebenkosten Laufzeit Kündigungsmöglichkeiten Heidebroichstr. 11 (alte Schule) M 11 AWO 02.04.1986 Ja Betriebs- u. Nebenkosten unbestimmte Zeit nur fristlos möglich Heidebroichstr. 11 (afte Schule) BUND M 11 23.08.1994 Ja Stromkostenpauschale unbestimmte Zeit jederzeit mit 3 Monaten KOndigungsfrist Alte Turnhalle Költingen Angler Interessengemeinschaft M 12 29.01.2001 frei Nebenkosten 2016 bei Eigenbedarf jederzeit mit 6 Monaten Kündigungsfrist A~e Turnhalle Költingen Theaterverein Rose 15.03.2001 frei Nebenkosten 2016 bei Eigenbedarf jederzeit mit 6 Monaten KOndigungsfrist frei Nebenkosten 2002 6 Monate vor Ablauf Zuletzt geändert am: M 13 Kirchplatz 4 (Költingen) Tambourcorps Rheingold 06.02.1981 M 18 03.02.1987 Verlängerung um 15 Jahre Büchetstr. 26 (alte Schule NiederM20 berg) Dorfgemeinschaft Niederberg 01.06.1988 frei Nebenkosten jährlich mit 3 Monaten Kündigungsfrist zum 31.12. eines jeden Jahres Carl-Schurz-Straße (MusikschuIe) M23 Stadtspor1verband u. Behindertensportgemeinschaft 01.01.1996 frei Nebenkosten jährlich jederzeit mit 3 Monaten KOndigungsfrist Ehemalige Schule Dirmerzheim M24 AWO 30.01.1986 frei Nebenkosten unbestimmte Zeit nur fristlose Kündigung möglich 18.03.1986 !" 0 !:; -::0 . , ?,> Cl co <. ':::... ~ (J i .:. \ - VI ~ "'" ~ • • 01.07.1986 frei frei 15 Jahre mit Verlängerung um jeweils 1 Jahr nach 15 Jahren zum Ende des vorhergehenden Quartals (31.03.) eines jeden Jahres Südschule Lechenich Deutscher Ptadfinderbund Westmark M 33 01.07.1986 frei frei 15 Jahre mit Verlängerung um jeweils 1 Jahr nach 15 Jahren zum Ende des vorhergehenden Quartals (31.03.) eines jeden Jahres Halle Flußstr. 1-3, Erp Karnevalsgesellschaft 111 E.-Erp e.v. M35 05.06.1992 frei Nebenkosten 1997 mit Verlängerung umjewei Is 1 Jahr Kündigung 3 Monate vor Ablauf möglich Hubert-Vilz-Platz AWO 05.04.1988 frei Nebenkosten 31.12.1997 + Verlängerungsoption zwei mal 5 Jahre Verlängerungsoption, wenn vom Optionsrecht spätestens 6 Monate vor Ablaut der Mietzeit Gebrauch gemacht wird Erp, FI. 9, Nr. 292 'Kapellchen' Luxemburger Straße Gartenbau- u. Verschönerungsverein Erp M69 26.01.1993 frei frei unbestimmte Zeit unter Einhartunq einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende Erp, FI. 7, Nr. 212 'Waschhaus' Gartenbau- u. Verschönerungsverein M69 25.01.1995 frei Nebenkosten unbestimmte Zeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende Jugendzentrum, ehemalige Toilletlenanlage Bayernverein Edelweiß M70 13.01.1993 frei Nebenkosten unbestimmte Zeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende Jugendzentrum, ehemlaige Toilletlenanlage M70 Festkomitee 'Kötlinger Karneval" 13.01.1993 frei Nebenkosten unbestimmte Zeit unter Einhaitung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende Theoqor-Heuss-Hauptschulsporthalle VfB Erftstadt P 61 12.09.1995 frei Nebenkosten unbestimmte Zeit jederzeit unter Einha~ung einer Frist von 3 Monaten bei Eigenbedarf SOdschule Lechenich Tambourcorps Gloria M33 10 M 36 • Bliesheim, Flur 6, Nr. 282 TC Bliesheim 12.07.1999 • frei kostenlose Überlassung als Beihilfe zum Bau des Clubheimes + Erweiterung, Nebenkosten 31.12.2020 Verlängerung um jeweils 5 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird frei Nebenkosten 31.03.2005 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigtwird frei Nebenkosten 31.12.2019 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird frei Nebenkosten 31.12.1996 Verlängerung um jeweils 1 Jahr, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird frei Nebenkosten unbestimmte Zeit jederzeit bei Eigenbedarf Nebenkosten un besti mmte Zeit gesetzliche Kündigung P7 12.04.1965 Liblar Flur 8, Nrn. 178, 179 TC Liblar e.V. 01.02.1978 PB Erp Flur 7, Nr. 168 St.-Sebastianus-SchützenbruderP12 schaft Erp 12.06.1980 Friesheim Flur 4, Nrn 103, 104/1 Internationaler Boxer-Club, OrtP18 sclub Friesheim 10.01.1969 Schulgebäude Dirmerzheim MaHeser-Hilfs-Dienst 18.11.1976 11.07.1977 P19 Lechenich Flur 4, Nrn. 35, 36/2 SV Herrig 02.08.1978 18.01.1984 frei 5.000,- DM als Ma- P 23 terialzuschuß Liblar Flur 7, Nr. 555 Hilfe für Tschernobyl geschädigte Kindere.v. P43 19.06.2001 frei Nebenkosten unbestimmte Zeit Kündigung mit Frist von 6 Monaten möglich Lechenich Flur 30, Nr. 775 VfB Erftstadt 27.11.1995 frei Nebenkosten 30.09.2035 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigtwird frei Nebenkosten 30.09.2021 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigtwird P61 Lechenich Flur 38, Nr. 44 VfB Blessem 27.06.1980 P60 16.10.1981 • • 19.12.1978 frei Nebenkosten kostenlose Überlassung=Zuschuß zur Errichtung der Anlage 01.12.2018 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird Bliesheim Flur 6, Nr. 282 Fanfaren-Trompeter- Erftstadt P76 e.V. 12.03.1979 frei Nebenkosten 30.01.2019 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigt wird Lechenich Schulgelände TC Blau-Weiß 1963 e.V. LecheP99 nich 24.10.1966 frei Nebenkosten 31.12.2015 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekondigtwird Dirmerzheim Flur 5, Nr. 241 SC 1928 Oirmerzheim 05.12.1978 frei Nebenkosten 30.11.2018 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigtwird 20.07.1979 frei Nebenkosten kostenlose Überlassung=Zuschuß für Bebauung 01.12.2018 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigtwird Friesheim Flur 2, Nr. 130 + Flur 6, Nr. 59 (Erweite rung) P 104 SC Friesheim-Borr e.V. 01.11.1991 frei Nebenkosten 31.10.2021 Verlängerung umjeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigtwird Liblar Flur 8, Nr. 345 SportschUtzen Falkenauge KötP 115 tingen 01.08.1969 frei Nebenkosten 30.07.2068 jederzeit unter Einha~ung einer Frist von 1 Jahr Erp Flur 16, Nr. 6 Modellbauverein Erftstadt e.v. P 117 01.03.1979 frei Nebenkosten 28.02.2019 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigtwird Bliesheim Flur 13, Nr. 162 AWO Altentagesstätte 11.02.1961 frei Nebenkosten 31.01.2021 Verlängerung umjeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigtwird Gymnich Flur 9, Nm. 49 - 51 TC Gymnich P 75 12.01.1967 P 102 Friesheim Flur 2, Nr. 130 + Flur 8, Nr. 59 SC Friesheim-Borr e.v. P 104 P 129 02.05.1984 • • Liblar Flur 17, Nr. 87 Angler Interessengemeinschaft P 139 Ville 21.09.2000 Lechenich Flur 19, Nr. 77 BCD-Boxer-Club Deutschland P 169 eV 14.06.1973 Gymnich Flur 7, Nr. 166 AWO 03.03.1986 Kierdorf Flur 6, Nr. 315 St.-Hubertus-Schützen 13.04.1978 frei Nebenkosten 30.09.2015 Verlängerung um jeweils ein Jahr, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf gekündigt wird. frei Nebenkosten 29.06.1997 Verlängerung um jeweils 1 Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird frei Nebenkosten kostenlose Nutzung=Zuschuß 30.12.2005 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird 1, Nebenkosten 31.10.2013 durch Zeitablauf P 171 17.01.1974 25.04.1996 PI77 1,- Lechenich Flur 2, Nr. 74 St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Herrig e.V. P 184 17.01.1974 P207 Stadtweiher Lechenich Anglerverein "Feuerschwänze" 01.08.1994 frei Erp Flur 7, Nr. 182 VfL Erp 01.01.1980 frei 01.01.1980 Nebenkosten 31.10.2013 durch Zeitablauf I DM/Jahr Ito/ ( -\.I Q ~ N Co- 31.12.2019 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigtwird frei Nebenkosten kostenlose Nutzung=Zuschuß 31.12.2019 Verlängerung umjeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigtwird frei Nebenkosten kostenlose Nutzung=Zuschuß 30.06.2021 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigtwird Friesheim Flur 8, Nr. 59 Tambour-Corps "Rheintreu" P 230 Friesheim e.v. 01.07.1981 Liblar Flur 6, Nr. 217 Blaue Jungs e.V. Rheinflotte 01.01.1978 frei Nebenkosten kostenlose Nutzung=Zuschuß 31.12.2017 Verlängerung um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigtwird 02.03.1990 frei Nebenkosten 31.03.2018 Verlängerung um 2 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekOndigt wird P 237 Liblar Flur 7, Nr. 460 KG Fidele Narrenzunft e.V. to ~l ~ Nebenkosten kostenlose Nutzung=Zuschuß P 227 ?,> 0 ~ durch Zeitablauf P 218 17.01.1983 I l:r-r 31.07.2004 P 219 Gymnich Flur 8, Nr. 306 SV Erfa 09 eV Gymnich !E 0 =+ DM/Jahr c: • • 31.03.2018 Verlängerung um 2 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird 30.11.2009 6 Monate vor Ablauf des Vertrages, jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten bei Eigenbedarf 31.10.2042 6 Monate vor Ablauf des Vertrages, jederzeit mit einer Frist von 12 Monaten wegen Eigenbedarf frei 01.11.2007 12 Monate vor Ablauf des Vertrages 28.08.2000 frei 01.11.2007 12 Monate vor Ablauf des Vertrages 25.06.1993 frei Nebenkosten 30.06.2043 jederzeit mit einer Frist von 12 Monaten wegen Eigenbedarf 25.06.1993 frei Nebenkosten 30.06.2043 jederzeit mit einer Frist von 12 Monaten wegen Eigenbedarf Gymnich Flur 3, Nr. 47 Gartenbau- und VerschönerungsP 276 verein Gymnich 26.09.1995 frei von Jahr zu Jahr jährlich mit 3 Monaten Kündigungsfrist Friesheim, Flur 16, Nr. 60 P242 Naturschutzbund Erftkreis e.v. 16.09.1986 frei 16.09.1986 6 Monate vor Ablauf des Vertrages Lechenich Flur 19, Nr. 77 SV Rot-Weiß Ahrem 18.07.1980 frei 31.05.2020 6 Monate vor Ablauf des Vertrages Liblar Flur 7, Nr. 98/3 P 237 KG Fidele Narrenzunft eV. 01.04.1992 frei Lechenich FI. 39, Nr. 45 Naturschutzbund Erftkreis e.v. P 242 25.10.1994 frei Liblar Flur 1, Nrn. 65, 66 St.-Hubertus-SchOtzen Köttingen P 325 19.06.1992 frei Lechenich Flur 22, Nr. 61 P 322 Naturschutzbund Erftkreis e.v. Lechenich Flur 22, Nr. 62 02.11.1992 Liblar Flur 13, Nr. 223 SC Fortuna Liblar eV. P 314 Liblar Flur 22, Nr. 223 KG KlOttefunke e.V. P 314 Bliesheim, FI. 6, Nr. 282 BC Bliesheim Nebenkosten Nebenkosten P 241 12.07.1999 15.09.1999 frei Nebenkosten 31.12.2020 Verlängerung um 5 Jahre, wenn nicht 6 Monate vorher gekündigt wird 23.07.1974 11.06.2001 nein 50,-OM 31.07.2024 durch Zeitablauf P24 Bliesheim, FI. 6, Nr. 2791280 St. Seb. Schützen Bliesheim P 187 • • 16.11.2000 frei Nebenkosten 30.09.2015 jederzeit fristlos bei Eigenbedarf Bliesheim, FI. 19, Nr. 41 t!w. Verein deutscher Schäferhunde P370 05.10.2000 nein 250,-DM 31.10.2002 Verlängerung von Jahr zu Jahr Gymnich, Grundschule, Schulstr. M79 2 Spielmannszug "Gut Klang" 08.12.2000 frei pauschal 200,- DM Nebenkosten unbestimmte Zeit gesetzliche Kündigungsfristen Me Schule Dirmerzheim Schützenbruderschaft Dirmerzheim M80 21.12.2000 frei Nebenkosten 31.12.2015 danach Verlängerung jeweils um 1 Jahr ehemaliges Feuerwehrgerätehaus Lechenich Gartenbau- und VerschönerungsP 343 verein LechenichlDLRG frei Nebenkosten, Renovierungs- und Instandhaltungskosten 30.09.2026 Friesheim, Flur 4, Flurstück 60 Umweltnetzwerk e. V. frei Nebenkosten Aufbau und Betrieb einer Umweltstation frei nein Liblar, FI. 6, Nr. 287 t!w. Theaterverein Rose P 369 Klassenraum in der Bon-BoscoSchule Musikverein Friesheim mündlicher Vertrag co :I>- 0 "" ~ \ ~ ~ ~\ if 0... :J 0 co <> ~ ~ CDU-Fraktion Erftstadt Dr. Felix Becker cpu An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Holzdamm 10 50374 Erftstadt '-'~D!O~i~8~[jJ~ f-,ci I' 0 St' ;. .-pr ,f'~/'D1' ~-:: - .Ot L .. -'-, .. • . , .., ,'1".. 1. I' .;; ••~ l'INb...k.... .03 -6~ 2 d AUG. <,lI 1',4 , 'J() • 111-!//:;jg Dr felix Becker Bonner Sfr 5 50374 Erttstodt Erftstadt, 22. August 2001 1.1. "';:PLU'I';'1i-'H G1 '-.";1-,-, ":1 ':. ~ . 't "". ' •• Antrag gemäß GO des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Suche nach einem Raum für Bliesheimer Jugendliche hat über mehrere Monate die Jugendlichen, den Jugendhilfeausschuss, den Rat, die Verwaltung und den Ortsvorsteher beschäftigt. Die Presse berichtete ausführlich. Bei einem Ortstermin wurde dann nicht aufgrund systematischer Suche, sondern zufällig - eine geeignete Garage gefunden, in der überschüssige Baumaterialien lagerten. Das glückliche Ende der "Aktion Jugendraum Bliesheim" verweist allerdings auf den weniger glücklichen Umstand, dass Ihre Verwaltung offenkundig nicht in der Lage ist, systematisch zu ermitteln, welche städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Missstand sich nicht auf Bliesheim beschränkt. Folge: Es werden unnötige Diskussionen geführt, Ressourcen und Zeit verschwendet. Wir beantragen deshalb: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestand der Nebenräumlichkeiten Dachböden, Garagen etc.) in städtischen Liegenschaften einschließlich zu ermitteln und in einem Raumkataster darzustellen. (Keller, Nutzung Über die Modalitäten der Umsetzung wird nach Vorlage der Verwaltung im zusiändigen Gremium zu beraten sein. Wir hoffen, dass nach Aufstellung eines Raumkatasters den vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen von Vereinen und Jugendgruppen besser entsprochen werden kann, Mit freundlichen Grüßen _Rvtl' Gi VvGvlAJ Felix Becker