Beschlusstext (Vergabe der Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätten in der Pariser Straße und in der Albrecht-Dürer-Straße)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 22.07.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 25.06.2013 Vorlage Nr.: TOP 3 192/2013 Vergabe der Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätten in der Pariser Straße und in der Albrecht-DürerStraße Empfehlung: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Übertragung der Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätten in der Pariser Straße und in der Albrecht-Dürer-Straße nach der Vorstellung der Bewerber auf die Kinderzentren Kunterbunt gemeinnützige GmbH. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, entsprechend des Beschlusses unter 1. mit dem Träger/ den Trägern einen Mietvertrag gemäß den Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes NW und der DVO für die Dauer von 25 Jahren abzuschließen. 3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, dass bei Überschreitung der abrechnungsfähigen Mietobergrenze gemäß den jeweils aktuellen Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes durch die tatsächliche Kostenmiete, die Stadt Pulheim auf Antrag des Betreibers einen freiwilligen Zuschuss gewährt. Beratungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen