Beschlusstext (Verfahren zur Mittelbereitstellung im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen und von Übertragungen von Ermächtigungen nach § 22 GemHVO)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 06.12.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 30.10.2012 Vorlage Nr.: TOP 8 334/2012 Verfahren zur Mittelbereitstellung im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen und von Übertragungen von Ermächtigungen nach § 22 GemHVO Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, mit nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen wie folgt zu verfahren: 1. Nicht begonnene, noch nicht in Auftrag gegebene oder sich im Planungsstadium befindliche Maßnahmen (Leistungsphase 1-5: Grundlagen- bis Ausführungsplanung) werden im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen in die Haushaltsberatungen einbezogen. 2. Aufwendungen/Auszahlungen, denen Erträge/Einzahlungen gegenüberstehen, werden im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen in die Haushaltsberatungen einbezogen. 3. Nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht unter 1. und 2. zu fassen sind, werden im Rahmen der Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) soweit erforderlich in das folgende Jahr übertragen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)