Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 1.10 Sinnersdorf Bereich: An der Schmiede Änderung gemäß § 13 BauGB Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Beteiligung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 18.06.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 20. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 24.04.2013 Vorlage Nr.: TOP 6 109/2013 Bebauungsplan Nr. 1.10 Sinnersdorf Bereich: An der Schmiede Änderung gemäß § 13 BauGB Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Beteiligung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB Beschluss: 1. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 1.10 Sinnersdorf (Bereich: An der Schmiede/Roggendorfer Straße) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern. Ziel der Änderung ist, die Ausweisung der Straße An der Schmiede im verbindlichen Bauleitplan entsprechend dem im Jahr 2011 erfolgten Endausbau vorzunehmen und folglich die Flurstücke 176, 750, 749 , 746 und 745 als öffentliche Verkehrsfläche festzusetzen. Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 2. Es wird festgestellt, dass die Änderung die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. 1.10 Sinnersdorf nicht berührt. 3. Die vereinfachte Änderung erhält die Bezeichnung "Bebauungsplan Nr. 1.10 Sinnersdorf 1302". Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes behalten weiterhin Gültigkeit.. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung gemäß § 13 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) durchzuführen. Beschluss zur Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)