Daten
Kommune
Pulheim
Größe
76 kB
Datum
24.04.2013
Erstellt
19.06.13, 18:49
Aktualisiert
19.06.13, 18:49
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Pulheim
Der Bürgermeister
Pulheim, den 18.06.2013
Beschluss
aus der Niederschrift der 20. Sitzung
des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Pulheim
am 24.04.2013
Vorlage Nr.:
TOP 8
115/2013
Bebauungsplan Nr. 14 Sinthern, 3. Änderung 1301
Bereich: Lindenweg
Änderung der überbaubaren Flächen
Änderung gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Aufstellungsbeschluss
Beschluss zur Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
1. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 14 Sinthern, 3. Änderung (Bereich: Lindenweg) gemäß § 13 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) zu ändern.
Ziel der Änderung ist die Änderung der überbaubaren Flächen.
Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich.
Aufstellungsbeschluss
2. Es wird festgestellt, dass die Änderung die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. 14 Sinthern, 3. Änderung nicht berührt. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird
gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
3. Die vereinfachte Änderung erhält die Bezeichnung "Bebauungsplan Nr. 14 Sinthern, 3. Änderung 1301".
4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vorgelegten Änderungsentwurf und der vorgelegten Begründung des Bebauungsplanes Nr. 14 Sinthern, 3. Änderung 1301 die Beteiligung gemäß § 13 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S.
2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) durchzuführen.
Beschluss zur Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)