Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.02.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 27. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 18.12.2012 Vorlage Nr.: TOP 7 342/2012 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim Beschluss: Der Rat fasst folgenden Beschluss: Die Geschäftsordnung der Stadt Pulheim in der Fassung v. 18.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates v. 19.07.2011, wird wie folgt geändert: 1. § 5 (3) S. 2 erhält folgende Fassung: „Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.“ 2. § 21 (2) S. 4 erhält folgende Fassung: „Bei Teilnahme an einer Sitzung ist der Bürgermeister auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.“ Die Änderung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)