Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Wasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.11.2008 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1386 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 11.12.2008 Rat 16.12.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Wasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft (x) Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1386 Z-1 1. Sachverhalt: Gemäß § 26 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) wird der Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2007 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang und Lagebericht vorgelegt. Die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft aus Bonn hat den Jahresabschluss zum 31.12.2007 des Wasserwerkes geprüft. Die Prüfung durch die BDO erfolgte im Monat Juni 2008. Die Gemeindeprüfungsanstalt mit Sitz in Herne erhielt von der BDO ein Exemplar des Prüfberichtes. Die BDO hat zum Jahresabschluss 2007 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Mit der Ratsdrucksache 1386 vom 19.08.2008 wurde ein vorläufiger Verlust in Höhe von 113.166,57 € mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt war die Abschlussprüfung durch die BDO noch nicht abgeschlossen, so dass sich in der Folge noch Veränderungen ergaben. Hauptsächlich waren Zinseinnahmen aus Derivatgeschäften, die aufgrund der Bilanzierung dieser Geschäfte im städtischen Stammhaushalt auch dort zu vereinnahmen waren, dementsprechend umzubuchen. Aus diesem Grunde erhöht sich das nun festgestellte und testierte Jahresergebnis 2007 um 17.664,58 €. Das Wasserwerk schließt das Geschäftsjahr 2007 mit einem Verlust in Höhe von 130.831,15 €. Der Verlust ist auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2007 wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt ausgewertet. Es wurden keine Besonderheiten festgestellt und demzufolge auf eine Teilnahme an der Schlussbesprechnung verzichtet. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft inhaltlich ergänzen und bittet um Feststellung des Jahresabschlusses. Die Verluste der Jahre 2001 bis 2004 und der Gewinn des Jahres 2005 wurden entsprechend der Regelung des § 10 Abs. 6 Satz 1 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) jeweils auf neue Rechnung vorgetragen. Daraus resultiert zum 31.12.2005 per Saldo ein Verlustvortrag von 354.570,27 €. Gem. § 10 Abs. 6 Satz 2 EigVO soll ein nach Ablauf von 5 Jahren nicht getilgter Verlustvortrag durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung zulässt; ist dies nicht der Fall, so ist der Verlust aus Haushaltsmittel der Stadt auszugleichen. Zum Ausgleich von Ergebnissschwankungen der Geschäftsjahre ist in der Bilanz die Position Rücklagen gebildet. Zum Bilanzstichtag 31.12.2007 beträgt das allgemeine Rücklagenkapital 839.785,24 €. Es wird daher vorgeschlagen, dass negative Ergebnis in Höhe von 354.570,25 € gegen die Rücklage auszubuchen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 26 ff. EigVO 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresverlust von 130.831,15 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 1386 Z-1 entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden festgestellt. Die Bilanzsumme beträgt 17.020.341,04 €. Der Jahresverlust in Höhe von 130.831,15 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Das negative Ergebnis in Höhe von 354.570,25 € ist durch eine Buchung gegen die Rücklage auszugleichen.