Beschlussvorlage (Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Bad Münstereifel; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.01.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1521 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 04.03.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Bad Münstereifel; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: ca. 315.000,00 ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( rechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / nach der Haushaltsgenehmigung! ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein ( X Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1521 1. Sachverhalt: Bad Münstereifel liegt im Einzugsgebiet der Kläranlage Kirspenich und ist zu 90 % im Mischsystem kanalisiert. Die Steinzeugrohre haben eine Nennweite von DN 250 bis DN 350 und die Betonrohre eine Nennweite von DN 250 bis DN 1200. In der Schleidtalstraße, Am Quecken und in der John-Wiles-Straße sind noch verschiedene Grundstücke an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. In den vergangenen Jahren (ab 2003) wurden bereits die Kanäle im Hubertusweg, im Windheckenweg und in der Seb.-Kneipp-Promenade untersucht und teilweise erneuert. Im Bendenweg waren keine vordringlichen Sanierungsmaßnahmen erforderlich. In der Delle, im Hennesweg und in der Dr.-Friedrich-Haass-Str. stehen Maßnahmen kurzfristig an bzw. sind für die kommenden Jahre geplant. Die Kanalzustandserfassung nach SüwV-Kan zu den übrigen Straßen in Bad Münstereifel wurde im Programm 2006 vorgenommen. Die untersuchte Kanallänge beträgt 19.222,50 Meter. Zu den 609 Stck. Kanalhaltungen wurde die TV-Untersuchung ausgewertet und ein Sanierungskonzept erstellt. In der Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke am 04.03.2009 werden Teilabschnitte aus der Befahrung per DVD-Aufzeichnung vorgeführt. Bisheriger Aufwand für die Kanalzustandserfassung und die Auswertung Ausführung 2006 2008 Maßnahme Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan (Hauptkanal ohne Grundstücksanschlüsse) Zustandsbewertung und Sanierungkonzept (Hauptkanal ohne Grundstücksanschlüsse) Aufwand 40.046,88 € 32.368,00 € Bewertung der 609 Kanalhaltungen 54 Stck. Kanalhaltungen = 1.753,20 Meter ( 9,12 %) Zustandsklasse 0 Sanierung sofort 201 Stck. Kanalhaltungen = 6.335,20 Meter ( 32,95 %) Zustandsklasse 1 Sanierung kurzfristig 95 Stck. Kanalhaltungen = 3.344,00 Meter ( 17,40 %) Zustandsklasse 2 Sanierung mittelfristig 59 Stck. Kanalhaltungen = 1.819,40 Meter ( 9,46 %) Zustandsklasse 3 Sanierung langfristig 200 Stck. Kanalhaltungen = 5.970,70 Meter ( 31,07 %) Zustandsklasse 4 Sanierung keine Nach dem Sanierungskonzept beträgt der Aufwand für die Sanierung der Kanalhaltungen aller Zustandsklassen rd. 2.3 Mio. und für die Sanierung der Schachtbauwerke rd. 350.000,00 €. Bei den Kanalhaltungen entfallen etwa 23 % auf Reparaturmaßnahmen und etwa 77 % auf Renovierungs- oder Erneuerungsmaßnahmen . Bei den Schachtbauwerken liegt der Anteil bei jeweils 50%. Bezogen auf die einzelnen Zustandsklassen ergibt sich folgender finanzieller Aufwand: Zustandsklasse ZK 0 ZK 1 ZK 2 ZK 3 Reparatur 111.212,00 € 305.182,00 € 105.182,00 € 36.380,00 € Renovierung/Erneuerung 584.262,00 € 934.351,00 € 162.471,00 € 46.217,00 € Zu den Schachtbauwerken ist der jeweilige Sanierungsumfang und die Sanierungform noch zu bestimmen. Seite 3 von Ratsdrucksache 1521 Weitere Verfahrensweise a) Reparatur Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollen die Kanalhaltungen mit der ZK 0 in diesem Jahr überwiegend in geschlossener aber punktuell auch in offener Bauweise repariert werden. Bei der Abwicklung sind noch Änderungen bezüglich der Sanierungsform zu erwarten. Deshalb ist es aus wirtschaftlicher und bautechnischer Sicht sinnvoll, die Reparaturen mit den Zeitvertragsunternehmern nach und nach abzuarbeiten. b) Renovierung/Erneuerung Der erforderliche Investitionsaufwand für Renovierungen und Erneuerungen der Kanalhaltungen mit der ZK 0 und der ZK 1 übersteigt bei weitem den Haushaltsansatz 2009. Deshalb wird hier, unter Beachtung der Schadensmerkmale und der damit verbundenen Dringlichkeit, eine Prioritätenliste erstellt und im nächsten Betriebsausschuss vorgestellt. Folgende Maßnahmen in offener Bauweise sollen aber sofort ausgeschrieben werden: 1) Nöthener Straße (Anlage 1) Die Mischwasserkanalisation in der Nöthener Straße wurde vor 1956 gebaut und ist komplett abgeschrieben. Im unteren Bereich (Heisterbacher Tor bis Fougèresstr.) wurde der Kanal im Zuge der Heisterbachverrohrung bereits neu verlegt und hat die Zustandsklasse 4. In der Nöthener Straße wird in diesem Jahr auf einer Teilstrecke von ca. 270 Meter die Wasserleitung erneuert. In diesem Teilabschnitt sind 3 Kanalhaltungen und darüber hinaus, ab der Fougèresstr. bis zur Zufahrt Gut Vogelsang, weitere 5 Kanalhaltungen in offener Bauweise zu erneuern. Die Erneuerung der Wasserleitung und der Kanalisation soll als eine Maßnahme ausgeschrieben werden. Kostenschätzung für die Kanalerneuerung rd. 160.000,00 €. 2) Fibergasse (Anlage 2) Der Kanal in der Fibergasse wurde vor 1940 gebaut ist komplett abgeschrieben. An 2 Kanalhaltungen sind undichte Stellen und starke Unterbögen. Durch die Unterbögen kommt es zu Ablagerungen. Über die undichten Stellen tritt Mischwasser aus und dringt durch das Mauerwerk in die Kellerräume eines Wohngebäudes. Z. Zt. wird der Kanal öfters gespült, um die Ablagerungen zu beseitigen. Kostenschätzung für die Kanalerneuerung rd. 40.000,00 €. Eine weitere Kanalhaltung mit der ZK 1 wird zunächst aus bautechnischen Gründen nicht, wie im Sanierungskonzept vorgeschlagen, in offener Bauweise erneuert. Andere Sanierungsmöglichkeiten werden nochmals geprüft. Grundstücksanschlüsse Die Grundstücksanschlüsse wurden bei der Kanalzustandserfassung nicht untersucht. 2. Rechtliche Würdigung Nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal sind die Kommunen zur Kanalzustandserfassung verpflichtet. Festgestellte Schäden sind zu klassifizieren und ggfls. zu beseitigen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Reparaturen werden über den Erfolgsplan und die Renovierungen und Erneuerungen über den Vermögenplan des Wirtschaftsplans Betriebszweig Abwasser finanziert. a) Erfolgsplan 2009 Punkt b. „ Betriebs- und Unterhaltungsaufwand Kanalnetz“ Ansatz 200.000,00 € Der Aufwand für die Reparatur der ZK 0 wird auf ca. 115.000,00 € geschätzt. Seite 4 von Ratsdrucksache 1521 b) Vermögensplan 2009 1.5.1 Instandsetzung Haupt- und Nebensammler Ansatz 100.000,00 € 1.5.22 Bad Münstereifel, übrige Straßen Ansatz 100.000,00 € Der Aufwand für die o. a. Erneuerungsmaßnahmen wird auf ca. 200.000,00 € geschätzt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen sind die wirtschaftlichste Lösung. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung RD 1521 Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Bad Münstereifel; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise Es wird beschlossen, nach der Genehmigung der Wirtschaftspläne a) die Reparaturmaßnahmen zu den Kanalhaltungen mit der ZK 0 im Rahmen der Zeitverträge durchzuführen, b) die Erneuerungsmaßnahmen in der Nöthener Str. (8 Kanalhaltungen) und in der Fibergasse (2 Kanalhaltungen) beschränkt auszuschreiben.