Beschlussvorlage (Schulwegsicherung; hier: Bauliche Verbesserungen am Parkplatz eifelbad)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.04.2007 - Der Bürgermeister Az: 41-32-10 Nr. der Ratsdrucksache: 943 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 09.05.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schulwegsicherung; hier: Bauliche Verbesserungen am Parkplatz eifelbad __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 943 Sachverhalt: Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf dem Parkplatz eifelbad schon häufig Gegenstand der Beratungen in den politischen Gremien der Stadt Bad Münstereifel. Zuletzt hat sich der Fachausschuss am 18.10.2006 unter Ratsdrucksache-Nr. 725 auf Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2007 mit der Situation und Lösungsmöglichkeiten befasst. Grundlage war damals der Beinaheunfall einer Schülerin, die in den Haltebereich eines anfahrenden Busses gestoßen wurde und nur äußerst knapp schwersten Verletzungen, womöglich mit Todesfolge, entging. Die Verwaltung hat daraufhin die Umsetzung baulicher Veränderungen mit Nachdruck verfolgt und strebt an, diese schon im Verlauf der bevorstehenden Sommerferien (21.06.2007-03.08.2007) umzusetzen. Damit hierbei auch die haushalts- und vergaberechtlichen Anforderungen erfüllt werden, ist es erforderlich, die Willensbildung im politischen Bereich möglichst frühzeitig zu erwirken. Das angestrebte Zeitfenster lässt es nicht zu, die Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 24.05.2007 abzuwarten. Aus diesem Grund sollte bereits in der Sitzung des Rates am 09.05.2007 ein entsprechender Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden. Zum Sachstand ist kurz auf folgende Punkte hinzuweisen: ¾ ¾ ¾ ¾ Der Strukturförderungsausschuss hat sich gegen eine Verlegung der Bushaltestellen auf den Bereich westlich der Erft ausgesprochen. Die vom Ingenieurbüro UTT erarbeitete Entwurfsplanung mit Kostenermittlung wird in der Sitzung vorgestellt. Dieses Konzept sieht eine sägezahnartige Anordnung von Haltebuchten entlang östlichen Seite der Erft vor, die in eine Wendemöglichkeit für Busse im Bereich der Fußgängerbrücke mündet. Auf diese Weise sollen den Buslinien feste Halteplätze zugewiesen und Schülerwanderungen auf dem angrenzenden Fußweg vermieden werden. Im Zufahrtsbereich zum Parkplatz eifelbad wird zugunsten einer besseren Wegeführung auf eine Haltebucht verzichtet. Dieses Vorhaben wurde bereits konzeptionell mit Vertretern der Polizei, des Straßenverkehrsamtes, des Rheinischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes und der RVK besprochen und von diesen grundsätzlich begrüßt. Nach dem Grundsatzbeschluss des Rates sollen diese Stellen nochmals in die detaillierte Ausbauplanung eingebunden werden. Weitere Ergebnisse dieses neuerlichen „runden Tisches“ werden in der Sitzung des Fachausschusses vorgestellt. Die geplante Maßnahme erfordert nach der Kostenberechnung von UTT Investitionen in einer Größenordnung von 86.000,00 € einschl. der Nebenkosten und der Umsatzsteuer. Die Mittelfreigabe wurde bereits vorab bei der Kommunalaufsicht beantragt und es besteht berechtigte Hoffnung, dass die Genehmigung schon zu der Sitzung des Rates am 09.05.2007 vorliegt. Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben der Verwaltung wird – insbesondere auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen - grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte (u. a. Sicherung der Finanzierung, Abstimmung der Planung, Durchführung des Vergabeverfahrens) so zeitnah vorzunehmen, dass die bauliche Umsetzung in den Sommerferien 2007 gewährleistet wird. Die Zuständigkeit des Fachausschusses hinsichtlich der Erteilung von Aufträgen bleibt hiervon unberührt.