Beschlussvorlage (2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 95, E. - Friesheim, Ackerstraße Beschlussfassung)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister AZ.:61.21-20/95 - 2. Änd.- Li/Ka öffentlich V 4S0j 7/ Amt: 61 An den BeschIAusf.: 61 Rat Datum: 21.08.2001 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; zur Vorberatung Ausschuß • Betrifft: über den für Planung 2. Vereinfachte Änderung heim, Ackerstraße Beschlussfassung des Bebauungsplan Finanzielle Nr. 95, E. - Fries- Auswirkungen: X Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 24.07.2000 (A \'1 A 1.1' Beschlussentwurf: • Gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141), berichtigt am 16.01.1998 (BGBI. I S. 137) wird beschlossen, den Bebauungsplanes Nr. 95, E.-Friesheim, Ackerstraße in einem Teilbereich vereinfacht zu ändern (s. Anlageplan). Der Anlageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Die Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95, E.-Friesheim, Ackerstraße wird gem. § 13, 2,4, und 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141), benchtlg am 16.01.1998 (BGBI. I S. 137) i. V. m. §§ 7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert am 28.03.2000 (GV NW S. 245) als Satzung beschlossen. Begründung: Die "Vereinfachte Änderung" umfasst einen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungspanes Nr. 95, E. - Friesheim, Ackerstraße und beinhaltet die Änderung der Festsetzungen "Öffentlichen Verkehrsfiäche, Zweckbestimmung: Fußweg, Allgemeines Wohngebiet in "Öffentliche Verkehrsfiäche, wobei teilweise auch Fläche des festgesetzten "Spielplatzes" in Anspruch genommen werden. Ziel der Planänderung ist die planungsrechtliche Sicherung der Erschließung einer bereits errichteten Doppelhaushälfte. P:\SZ\VORLAGEN\V6100041.205 - 2 Nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist eine Bebauung des Grundstückes westlich der Planänderung mit einer Einzel- oder Doppelhausbebauung möglich. Eine Doppelhausbebauung jedoch nur, wenn die Zufahrt der zweiten (nördlichen) Doppelhaustäffte über das Grundstück der ersten (südlichen) Doppelhaushälfte erfolgt. Aufgrund eines falschen Lageplanes -des "Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs"-, wurde eine Doppelhausbebauung geplant und errichtet, die eine Zufahrt über das erste Grundstück nicht zulässt. Das Grundstück ist somit lediglich über einen öffentlichen Fußweg erreichbar. Damit nunmehr auch das Grundstück mit einem KFZ angefahren werden kann (Garage), soll die von Süden kommende Erschließungsstraße verlängert werden. • Durch die Änderung werden die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. 95 nicht berührt. Die von der Änderung betroffenen Fachämter (Jugendamtund Eigenbetrieb Straßen) haben der "Vereinfachten Änderung" zugestimmt; die Beteiligung der betroffenen Grundstücksnachbarn ist eingeleitet. Bezüglich der notwendigen Übernahme der entsprechenden erwartete Zusage noch aus. Anlage • P:\SZ\VORLAGEN\V6100041.20S Erschließungskosten steht die STADT ERFTSTADT ... ..... ,..... /1 "" Irl/IS-oj ~ An!age Der Bürgermeister I zu B!att -- Bisherige Festsetzungen: 2~ ! -7 ,2~--.-; I - r.; 2~ -==-----' I 21) • ". ,':. 'r , I , Geänderte Festsetzungen: . , :~;;;:ffi&:;; ~:::::::::.:::~:::. :~::;:::::;:m::;' Offentliche Verkehrsflache •, ..---------- ---- ~ -. 26 I:" ........•.............. BEB 2. A U U NG S P LAN VER EIN F ACH T E UMWELT· UND PLANUNGSAMT ERFTSTADT, DEN ... :.;-: ;.;.;.;.;.;: N R. 95 Ä N 0 E RUN G M.: 1 : 1000 i\ ',ir I ,/, ,