Beschlusstext (Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 06.05.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 16. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 20.02.2013 Vorlage Nr.: TOP 5 63/2013 Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim Empfehlung: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Rotkehlchenweg Flur 11, Flurstück 431, Flurstück 507, Flurstück 604 und Flurstück 625 (teilweise). Die vorgenannte Straße wird als Gemeindestraße (Anliegerstraße) ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Die Straße wurde bereits dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die Widmung tritt frühestens mit der nach § 6 Absatz 1 StrWG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)