Beschlussvorlage (Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan; hier: Programm 2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.01.2008 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1188 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 28.02.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan; hier: Programm 2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ (X ) Kosten €: 47.500,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1188 1. Sachverhalt: Nach dem Landeswassergesetz NW ist der Betreiber von Abwasseranlagen verpflichtet, den Betrieb sicher zu führen, zu überwachen und zu unterhalten. Wie bereits mehrfach berichtet, beinhaltet diese Verpflichtung auch die Untersuchung der Kanalisation auf eventuelle Schäden, die z. B. zur Verschmutzung des Grundwassers führen könnten. Nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal sind die Untersuchungen alle 15 Jahre nach der sogenannten Erstbefahrung zu wiederholen. Die Stadtwerke Bad Münstereifel beziehen in die Untersuchungsintervalle auch die anstehenden Gewährleistungsabnahmen mit ein. Außerdem werden vor mittel- und langfristigen Sanierungsmaßnahmen (innerhalb von 10 Jahren nach der Kanalzustandsbewertung) die betroffenen Haltungslängen nochmals untersucht. Die Untersuchung, zu der auch eine Schadensklassifizierung vorzunehmen ist, wird vorschriftsmäßig mittels Kamera durchgeführt. Die Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet Bad Münstereifel unterteilt sich bezüglich der Kanaluntersuchung in fünf Einzugsgebiete mit verschiedenen Schwerpunkten und Kanallängen. Ab 2007 soll zu jedem Einzugsgebiet eine etwa gleichbleibende Kanallänge befahren werden. Aus Kostengründen praktizieren die Stadtwerke hinsichtlich der zu untersuchenden Kanallängen folgende Vorgehensweise: TV-Untersuchungen mit voraussichtlich anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Diese Befahrungen werden über den Vermögensplan Abwasser finanziert, weil die Kosten mit den Ausgaben für Erneuerungen und Renovierungen über die Laufzeit des Abschreibungszeitraumes abgeschrieben werden können. Über diese Maßnahmen beschließt der Betriebsausschuss. TV-Untersuchung, 15 Jahre nach der Erstbefahrung, die wahrscheinlich keine Sanierungsmaßnahmen in Form von Erneuerungen und Renovierungen nach sich ziehen. Gegebenenfalls sind kleinere Reparaturen erforderlich, die ebenso wie die Befahrung selbst über den Erfolgsplan Abwasser abzurechnen sind. Über diese Maßnahmen beschließt der Betriebsausschuss. TV-Untersuchungen, Gewährleistungsabnahmen mit Dichtigkeitsüberprüfung. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen die als Geschäft der laufenden Verwaltung abgewickelt werden. Der Betriebsausschuss wird bezüglich der Maßnahmen informiert. Einzugsgebiet Kläranlage Houverath, Anlage I und II Im Einzugsgebiet der Kläranlage Houverath sind, um das Untersuchungsergebnis zu erfüllen, jährlich ca. 2 km Kanal zu befahren. Die sogenannte Erstbefahrung wurde nach und nach bei der Herstellung der Kanalisation durchgeführt und ist abgeschlossen. Größere Gewährleistungsabnahmen stehen in diesem Einzugsgebiet zukünftig nicht an. Die TV-Untersuchung in diesem Jahr bezieht sich auf den Schmutzwasserverbindungssammler (2.345 Meter) ab Campingplatz unterhalb der Ortslage Houverath bis zur Ortslage Scheuren und auf die Gewährleistungsabnahme Houverath, Mühlenberg (Trennsystem Kanallänge 1.470 Meter, Grundstücksanschlüsse ca. 100 Meter). Vorläufige Zeitschiene: 2007 Kläranlage Houverath bis Campingplatz VS 2008 Campingplatz/Ortslage Scheuren VS (2.345 m) Houverath, Mühlenbergweg Ortskanal (1.570 m) 2009 Lanzerath VS 2010 Houverath, Bereich Maulbacher Weg Ortskanal 2011 Houverath, Bereich Eifeldomstraße Ortskanal 2012 Houverath, Bereich Reuterweg/Limbacher Str. Ortskanal 2013 Scheuren Ortskanal 2014 Maulbach Ortskanal und VS 2015 Limbach Ortskanal und VS SüwV-Kan SüwV-Kan Gewährleistung SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan Seite 3 von Ratsdrucksache 1188 2016 Houverath, Bereich Hüllenweg/A. d. Laach Ortskanal SüwV-Kan 2017 Lanzerath Ortskanal SüwV-Kan 2018 Eichen Ortskanal und VS SüwV-Kan Anmerkung: Auf Grund der Fremdwasserproblematik (Einleitung von Drainagewässer in den Schmutzwasserkanal) werden individuelle Befahrungen nach Regenereignissen durchgeführt. Einzugsgebiet Kläranlage Buchholzbach Anlagen III bis V Im Einzugsgebiet der Kläranlage Buchholzbach sind, um das Untersuchungssoll zu erfüllen, jährlich ca. 3 km Kanal zu befahren. Seit 1996 werden nach und nach die Ortslagen im Höhengebiet über neu verlegte Verbindungssammler an die Kläranlage Buchholzbach angeschlossen. In diesem Zusammenhang erfolgt anschließend die TV-Untersuchung der Ortskanalisationen. Im Kanalzustandsprogramm 2008 ist für die Kanaluntersuchung die Ortslage Soller (Mischsystem Kanallänge 1.190 Meter, Grundstücksanschlüsse 200 Meter) vorgesehen. Außerdem stehen die Gewährleistungsabnahmen zum Verbindungssammler Esch-Hardtbrücke (2.720 Meter) und zum Ortskanal Ohlerath, Suhrstraße, Hoffmannstraße und Falkenstraße (440 Meter Kanallänge, ca. 200 Meter Grundstücksanschlüsse) an. Vorläufige Zeitschiene: 2007 Willerscheid Reckerscheid 2008 Soller Esch-Hardtbrücke Ohlerath,Suhrstr.,Hoffmannstr.,Falkenstr 2009 Hummerzheim Ohlerath, Hilterscheiderstr., Mutscheider Weg Nitterscheid, Birkenstr., Schonscheider Weg Hummerzheim, Rabensiefenweg Odesheim, Auf der Oberst 2010 Odesheim Willerscheid Hünkhoven Honerath Honerath Ohlerath (Inliner) Nitterscheid (Inliner) Sasserath (Inliner) Ellesheim Sasserath, Lenzstr., Nußbaumstr. Reckerscheid-RÜB Glücksthal Hilterscheid Esch, Pronizialstr., Escher Heide Hünkhoven 2011 Soller-Reckerscheid Sasserath, Hochstr., Heinestr. 2012 Hummerzheim-RÜB Glücksthal Mutscheid/Ellesheim Berresheim 2013 Rupperath Odesheim-Kläranlage Buchholzbach 2014 Rupperath-RÜB Selbach 2015 Ohlerath Nitterscheid Hilterscheid Sasserath 2016 Hardtbrücke 2017 Berresheim 2018 Esch Ortskanal Ortskanal Ortskanal (1.390 m) VS (2.720 m) Ortskanal ( 640 m) Ortskanal Ortskanal Ortskanal Ortskanal Ortskanal Ortskanal VS VS VS Ortskanal Ortskanal Ortskanal Ortskanal VS Ortskanal VS Ortskanal Ortskanal Ortskanal VS Ortskanal VS Ortskanal Ortskanal Ortskanal VS VS VS VS VS VS Ortskanal und VS VS Ortskanal SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan Gewährleistung Gewährleistung SüwV-Kan Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung SüwV-Kan Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung SüwV-Kan Gewährleistung SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan Seite 4 von Ratsdrucksache 1188 Einzugsgebiet Kläranlage Wald Anlage VI Im Einzugsgebiet der Kläranlage Wald sind, um das Untersuchungssoll zu erfüllen, jährlich ca. 2,5 km Kanal zu befahren. Im Kanalzustandserfassungsprogramm 2008 ist für Kanaluntersuchung die Ortslage Wald –teilweise- (Kanallänge 2.200 Meter, Grundstücksanschlüsse ca. 350 Meter) vorgesehen. Vorläufige Zeitschiene: 2007 Effelsberg 2008 Wald –teilweise2009 Wald –teilweise2010 Scheuerheck Wald Gewerbegebiet und Jakobsweg 2011 Scheuerheck 2012 Kempensiefen 2013 Holzem/Neichen 2014 Neichen 2015 Holzem 2016 Lethert –teilweise2017 Lethert –teilweise2018 Effelsberg-Lethert Ortskanal Ortskanal (2.550 m) Ortskanal und VS VS Ortskanal Ortskanal Ortskanal und VS VS Ortskanal Ortskanal Ortskanal Ortskanal VS Gewährleistung SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan Gewährleistung SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan Einzugsgebiet Kläranlage Kessenich, Ortslage Kalkar Die nächste Befahrung gem. SüwV-Kan ist im Jahre 2019. Einzugsgebiet Kläranlage Nöthen Im Einzugsgebiet der Kläranlage Nöthen sind, um das Untersuchungssoll zu erfüllen, jährlich ca. 0,7 km Kanal zu befahren. Im vergangenen Jahr wurde die Ortskanalisation in Gilsdorf mit 1180 Meter untersucht. Deshalb entfällt in 2008 in diesem Einzugsgebiet die Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan. Vorläufige Zeitschiene: 2007 Gilsdorf 2008 Entfällt 2009 Nöthen, Hohner Weg, Frommert, A. d. Schelles 2010 Nöthen (inliner) 2011 Nöthen, In der Buch, Rothsiefen u.s.w. Ortskanal SüwV-Kan Ortskanal Ortskanal Ortskanal Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung Einzugsgebiet Kläranlage Kirspenich Anlagen VII bis IX Im Einzugsgebiet der Kläranlage Kirspenich sind, um das Untersuchungssoll zu erfüllen, jährlich ca. 8 km Kanal zu befahren. Auf Grund der Erstbefahrung in 2006 in Bad Münstereifel, Iversheim, Arloff und Kirspenich mit insgesamt 48 km reduziert sich in den kommenden Jahren die zu befahrenen Kanallängen auf ca. 3 km. Ansonsten würde das Untersuchungsintervall unter den vorgeschriebenen Untersuchungszeitraum fallen. Im Kanalzustandsprogramm 2008 sind die Gewährleistungsabnahmen in Mahlberg, Winkelsgasse und Bielengasse (Kanallänge 120 Meter, Grundstücksanschlüsse 20 Meter), in Bad Münstereifel, Windheckenweg (Kanallänge 640 Meter, Grundstücksanschlüsse 202 Meter) und in Bergrath, Verbindungssammler (Kanallänge 2.146 Meter) vorgesehen. Vorläufige Zeitschiene: 2007 Witscheiderhof 2008 Mahlberg, Winkelsgasse, Bielengasse Bad Münstereifel, Windheckenweg Bergrath 2009 Bergrath 2010 Hohn/Kolvenbach Ortskanal Gewährleistung Ortskanal ( 140 m) Gewährleistung Ortskanal ( 842 m) Gewährleistung VS (2.146 m) Gewährleistung Ortskanal Gewährleistung VS SüwV-Kan Seite 5 von Ratsdrucksache 1188 2011 Hohn/Kolvenbach Bad Münstereifel, Hubertusweg 2012 Bad Münstereifel, Seb.-Kneipp-Promenade Schönau (Inliner) 2013 Mahlberg Rodert Eschweiler 2014 Eschweiler Rodert 2015 Mahlberg 2016 Langscheid 2017 Schönau Witscheiderhof 2018 Eicherscheid Ortskanal Ortskanal Ortskanal Ortskanal VS VS VS Ortskanal Ortskanal Ortskanal Ortskanal Ortskanal VS Ortskanal und VS SüwV-Kan Gewährleistung Gewährleistung Gewährleistung SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan SüwV-Kan 2. Rechtliche Würdigung Nach dem Landeswassergesetz und der SüwV-Kan sind die Betreiber von Kanalisationen verpflichtet, die Kanalisationsnetze auf Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen und selbst zu überwachen. 3. Finanzielle Auswirkungen TV-Untersuchung nach SüwV-Kan mit voraussichlich anstehenden Sanierungsmaßnahmen Betriebszweig Abwasser Vermögensplan 2008, Nr. 1.5.33. Soller Soller Ortskanal rd. 8.000,00 € TV-Untersuchung nach SüwV-Kan im Untersuchungsintervall nach der Erstbefahrung Betriebszweig Abwasser Erfolgsplan 2008, Nr. 5, Ziffer b, Untersuchung Kanalisation Campingplatz-Ortslage Scheuren VS rd. 5.000,00 € Wald –teilweiseOrtskanal rd. 6.000,00 € TV-Untersuchung, Gewährleistungsabnahmen und Dichtigkeitsprüfungen Betriebszweig Abwasser Erfolgsplan 2008, Nr. 5, Ziffer b, Untersuchung Kanalisation Houverath, Mühlenbergweg Ortskanal rd. 7.000,00 € Esch-Hardtbrücke VS rd. 8.000,00 € Ohlerath, Suhrstr., Hoffmannstr., Falkenstr. Ortskanal rd. 2.500,00 € Mahlberg, Winkelsgasse, Bielengasse Ortskanal rd. 500,00 € Bad Münstereifel, Windheckenweg Ortskanal rd. 2.500,00 € Bergrath VS rd. 8.000,00 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine Seite 6 von Ratsdrucksache 1188 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung Ratsdrucksache Nr. 1188 Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan; hier: Programm 2008 Es wird beschlossen, die Kanalzustandserfassung, Programm 2008, gem. Erläuterungen und nach Genehmigung des Wirtschaftsplanes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchführen zu lassen. Die Gewährleistungsabnahmen werden zur Kenntnis genommen.