Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.11.2008 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Fl. Nr. der Ratsdrucksache: 1459 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 25.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1459 Z-1 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 20.11.2008 bittet die SPD-Fraktion darum, in der nächsten Ratssitzung Frau Heidemarie Elisabeth Jonas als ordentliches Mitglied (sachkundige Bürgerin) in den Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften zu wählen. Bisher war Frau Jonas in diesem Ausschuss stellvertretende sachkundige Bürgerin. Herr Thilo Waasem, bisher sachkundiger Bürger im Auschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften, soll stellvertretender sachkundiger Bürger im vorgenannten Ausschuss werden. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 58, Absatz 1, Satz 8, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die für die Zusammensetzung der Ausschüsse vorgeschlagenen Bürger/Innen vom Rat zum Mitglied des jeweiligen Ausschusses per Beschluss zu bestellen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll Frau Heidemarie Elisabeth Jonas sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften werden und Herr Thilo Waasem stellvertretender sachkundiger Bürger im vorgenannten Ausschuss. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. Im Nachgang zur Ratsdrucksache Nr. 1459 ergeht folgender neuer/ergänzender Beschlussvorschlag: 7. Beschlussvorschlag: 1. Herr Ferdi Ohlert wird zum stellv. sachkundiger Bürger in nachfolgenden Ausschüssen bestellt: - Strukturförderungsausschuss - Bau- und Feuerwehrausschuss - Betriebsausschuss Forstbetrieb Gleichzeitig werden Herr Walter Jüliger und Frau Susanne Reinert-Jüliger aus ihrem Amt als stellv. sachkundige Bürger/in in den v. g. Ausschüssen abberufen. 2. Frau Heidemarie Elisabeth Jonas wird zur sachkundigen Bürgerin im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften bestellt; Herr Thilo Waasem wird zum stellvertretenden sachkundigen Bürger im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften bestellt.