Beschlusstext (Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Antrag auf Anhörung eines Vertreters einer Umweltorganisation im Zusammenhang mit der 5. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln - Kraftwerk Bergheim-Niederaußem, Stadt Bergheim (Planung Kraftwerk BoAplus) und der Stellungnahme der Stadt Pulheim im Verfahren)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 11.12.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 19.09.2012 Vorlage Nr.: TOP 5 306/2012 Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Antrag auf Anhörung eines Vertreters einer Umweltorganisation im Zusammenhang mit der 5. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln - Kraftwerk BergheimNiederaußem, Stadt Bergheim (Planung Kraftwerk BoAplus) und der Stellungnahme der Stadt Pulheim im Verfahren Empfehlung: Der Umwelt- und Planungsausschuss lehnt den als Anlage 1 beigefügten Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle (LOB) ab und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss dem Beschluss beizutreten. Beratungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)