Antrag (Antrag bzgl. Herrichtung von fahrbahn und Fußwegen auf der Merowingerstraße )

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäߧ 2 Geschäftsordnung i. V. m. den BestimmungenderHauptsatzungderStadtErflstadtletteich den beigefOgten Antragder I des o Fraktion SPD- -R ...,.( CDU- .o,.J F.D.P.- 0 Fraktion Fraktion o Fraktion o StV BÜNDNIS 90 I DIEGRUNEN . Uf I~· andiezuständigenAusschüsse wetter. -Fir~t~'m*,~.,· S:p~!Qjr(E'Fi, 3.P.f~p~G~RMEISi!iER :.';U~:;:7ÖJ'i' _;:;,i~19 ~ 'I "'I (;ilJ. C~- .-ö1 öffentlich ,~ O. .! ..._.;... ;t.t:.',::,/-:..)"II. IST:t'~OI':aliP'~:!~rrA,y:; A 7/1519 ~[:R BURGERMc:S , ER • Gem;i3 § 2 I. G~SCh::.ltfA)rr~lltJn·.1 V. HI. Ij.; ...S.~~timr(junt;lf'f"jd~1 H:1ltDi: o ,'-. ;=,::.p~. .-J Frakt'J!"l Amt: - 65... ..... ~.. . • "- -"H ." _ .......... ., - 65 - r-=J BUII.LlIW; , ,-Daturn.-tß.j 0.2001 Fr:\f;tJDn _VI I 'enl '. . . " ........... , .~..'" ,.... " BeschIAusf.: denbelgefügt:;:n A;ll-:W der , ~a, r-" CCL!DrSPD f=rakt'ol1 "-.J Fni<tlOn , DIE GRU~~Ecl an dIe zust:3ncJlg:..-r~ i.!.uSSCh~JSS8..'I~,t.ol -'-Betre1('- -Anfrag'6zgCHeriicntUn-~rvön-Fäh'it5ahnuncf'Füßwei;feri'''aufaer-Merowinge-r---'--'''--EStraße;(Vi!~er~iC;,1i Kruggenberg und Kalienhofstraße DEFt BUHGEr{:~IIf:-ISTE? $7 ADT Finanzielle Auswirkungen: ,.,#~ /.. , 'Der.Antrag,berührt den Wirtschaftsplan 2002 des Eigenbetriebes Straßen. , .. i ,I • _ ' _. ." :: .Uh~:rs:c·~nft'~~ä'BUdgeNe;anwortlichen • 'Erftstadt;den22, Oktober2001 . ',' .... t?~t .',. '~'1"11 Ci "':i .. .t il"t,:. ; ';.' I ~ ••. '-I~ . ,'~ 'nl' • ",r _ ~--".'-' . 'I ' --,'" 1- " ._" _ I , . '." 1";1\ Der Ar:itrag(wird zur, Beschlussfassunq :zugel~itet-aIY'deri·<J; Werksausschuss Straßen ._.-,:; <l'i.:'~I" ~ ~ .if) d:<4 lll~t~l(Lq~'" ','.,.. 'Oe:" Stellungnahme !·>lo"'~,tr~~· <: 1_1 :"~': ;~"~:-' "f; der Verwaltung:' i:';'h'" -, ....... ..'J , I.i...! J!lie gröbstenfa!1r.b?~nbeschädigungen auf der Merowingerstraße (L 163) im Abschnitt zwischen Kallenhofstraße und Kruggenberg (Gaststätte zur Linde) wurden vor kurzem durch den Landesbetrieb Straßenbau beseitigt. Dennoch habe ich die Niederlassung Euskirchen darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht eine dringende Sanierung der .Straße· erforderlich ist. j _. ..,. '.' .. ..... ~ ~ .... Für die Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege liegt eine Planung des Landesbetriebes vor. wonach zurzeit der notwendige Grunderwerb für den Ausbau (einschI. der Gehwege) ge!ätigt wird. In den letzten Jahren konnten sich leider einige Eigentümer nicht dazu durchringem, d'ie erforderlichen schmalen Grundstücksstreifen für die Maßnahme abzutreten.·lnder früheren Planung war ein gemejns'a-ine'r'Geh- und Radweg (nutzbar . ~.. co .... '"o'" , o ... P: \SZ\ANTRAG8\A1519. ~IPD .~ 1'.- I -2- in beiden Richtungen) mit einer Breite von ca. b = 2,50 m eingeplant. Die derzeitige Planung sieht auf beiden Seiten nur noch einen Gehweg mit einer Querschnittsbreite von östlich b 2,00 m und westlich b min. 1,50 m vor. Der in Richtung Lechenich führende Weg (östlich) soll für die Mitbenutzung von Radfahrern freigegeben werden, wobei in diesem Fall keine Benutzungspflicht besteht (Angebot). Gleichfalls istdie Fahrbahn etwas weiter nach Westen verschoben. Durch die vorgenannten Umplanungen konnten die benötigten Flächen verringert werden. = • = Nach Abschluss der jetzigen Grunderwerbsverhandlungen kann in absehbarer Zeit mit der Finanzierung der Fahrbahnsanierung durch den Landesbetrieb gerechnet werden. Die Kosten der Gehwege sind jedoch durch den Eigenbetrieb Straßen zu finanzieren. Eine. entsprechende Einplanung in den Wirtschaftsplan 2002 habe ich daher bereits vorgesehen. Für die Anlage der beidseitigen Gehwege besteht bereits ein alter Zuschussantrag, der nach Festlegung der endgültigen Planung (Grunderwerb?) noch formal an die neue Ausbauplanung angepasst werden muss . • P:\SZ\ANTRÄGE\A1519.WPD 24-ALlG-2001 07: 45 UON:HEME9'lTH STELlERBERAT02235-463332 1'lN: 409300 5.1 Michael Hcmesath CDU Stadtverordneter Merowingersir. 124 50374 Erftstadt .:.!~14 Stadt F.rflstadt Ilerrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Holzdamm iO I;~ ~;~:';::;;~~!~;~T :: J17/4>-/j . ~O i:!1\C:", .. u,-, __'. ..QER....P>Th: i'11-1'~-'-:-i(\4T50 L~~;r • , 'iq;:;~~8~ ~70 '-'(~ . ~ ,..J. 50374 Erftstadt 61 ,,;." ..' 21.08.2001 Sehr geehrter Herr Bösche. ich bitte nachfolgenden Antrag an die zuständigen Ratsgremien zur Beratung und Beschlußfassung weiterzuleiten. Die Fahrbahn und die Fußwege auf der Merowingerstraße im Bereich Kruggenberg bis Kallenhofstraße (ca.25U Meter) werden ohne weitere Verzögerungen in einen ordnungsgemäßen, der Verkehrssicherungspflicht entsprechenden Zustand versetzt. Begründung: , Die Fabrbahnabsenkungen im o.a Bereich sind mittlerweile so gravierend, dass sie durch Barken mit Blinkleuchten gesichert werden mußten. Die Fußwege rechts und links der Fahrbahn sind Ills solches nicht zu erkennen. Tiefe Kuhlen, hochstehende Kantensteine ausgefahrene Grundsruckseinfahrten lTJIIC~nein sicheres Fortkommen unmöglich. Insbesondere bei Dunkelheit kann man nur von einer Zumutung fUr die direkten Anwohner und die Bliesheimet Bevölkerung im allgemeinen sprechen. Glücklicher Weise, wurde bisher noch niemand ernsthaft geschädigt. Es ist sehr verwunderlich, dass der zuständige SlTaßenbaulastträger diesen skandalösen Zustand duldet, zurnal ihm dieser seit langer Zeit bekannt ist Es kann auch nicht das restriktive Verhalten einiger Anwohner als Entschuldigung für den Baulastträger gewertet werden, dass Sie vor Jahren nicht bereit waren, geringe Grundstücksflächen abzugeben, damit ein Radweg gebaut werden kann. Dies kann nicht gleichzeitig die Befreiung von der Vekebrssichorungspflicht filr den Straßenbaulasträger bedeuten. Mit ~eund1i~em ;j /l/ i;:,~ nachrichtlich: Landesbetrieb Straßen Herrn Nikolaus r!:t:Lu~ (Alfred Zerres)