Beschlusstext (1. Widmung der Erschließungsanlage "Elchweg" in Pulheim 2. Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Elchweg" in Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 11.06.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 22. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 22.05.2012 Vorlage Nr.: TOP 11 134/2012 1. Widmung der Erschließungsanlage "Elchweg" in Pulheim 2. Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Elchweg" in Pulheim Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt, die Erschließungsanlage „Elchweg“ in Pulheim in dem in der Kartenanlage I gekennzeichneten Umfang gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG) zu widmen. Die Flurstücke 29 (teilweise), 227, 28, 229, 428, 430, 233, 235, 11 (teilweise) aus der Flur 5 und Flurstück 27 aus der Flur 20 werden als Gemeindestraße (Anliegerstraße) ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet (in der Kartenanlage I rautiert dargestellt). Die Flurstücke 29 (teilweise) 566, 510 ,486, 246, 244, 519 und 518 aus der Flur 5 werden als Gemeindestraße (verkehrsberuhigter Bereich) ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet (in der Kartenanlage I schraffiert dargestellt). Die Straße ist bereits dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die Widmung tritt daher spätestens mit der nach § 6 Absatz 1 StrWG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt, die Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Elchweg“ in Pulheim (Flurstücke 29, 227, 28, 229, 428, 430, 233, 235, 566, 510 ,486, 246, 244, 519, 518, 11 (teilweise) und 27, Kartenanlage II) gemäß Anlage III. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)