Beschlusstext (U 3 Ausbau Vorstellung der Entwurfsplanung und vorläufige Wirtschaftlichkeitsberechnung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 17.07.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 23. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 03.07.2012 Vorlage Nr.: TOP 5 210/2012 U 3 Ausbau Vorstellung der Entwurfsplanung und vorläufige Wirtschaftlichkeitsberechnung Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung zur möglichen Umsetzung der ÖPP- Realisierung in den Varianten a und b sowie der Realisierung mit einem gemeinnützigen Träger. 2. Wesentlicher Bestandteil der Ausschreibung ist, dass bei einer Überschreitung der Belastung des städt. Haushaltes durch die ÖPP Varianten über den Rahmen der kommunalen Eigenrealisierung hinaus, eine Aufhebung des Vergabeverfahrens erfolgt. 3. Eine Vergabe des Betriebs der Einrichtungen an einen anderen Träger erfolgt unter der Maßgabe, dass der jeweilige Trägeranteil an den Betriebskosten übernommen wird. 4. Mit der Begleitung des weiteren ÖPP-Verfahrens werden die Büros „Fischer Consult“ und „Wolter Hoppenberg“ beauftragt. 5. Die Finanzierung der Begleitung des ÖPP-Verfahrens in Höhe von ca. 150.000 € erfolgt aus den im M-Auftrag 26130302 (Neubau an einem Standort) im Haushalt 2012 bereit gestellten Mitteln. Beratungsergebnis: 31 Ja-Stimme(n), 22 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)