Beschlusstext (Bäderlandschaft Pulheim hier: Ergebnis des ÖPP-Interessenbekundungsverfahrens)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 17.07.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 23. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 03.07.2012 Vorlage Nr.: TOP 4 212/2012 Bäderlandschaft Pulheim hier: Ergebnis des ÖPP-Interessenbekundungsverfahrens Beschluss: 1. Der Rat nimmt die Ausführungen der Berater und die präsentierten Folien zur Kenntnis. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, von den Beratern als nächsten Schritt über die Sommerpause bis zur Ratssitzung am 25.09.2012 ein vorläufiges Leistungsverzeichnis, die Vorstrukturierung der Vergabeunterlagen sowie die Abstimmung und Erarbeitung einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Entscheidungsgrundlage für eine ÖPP - Ausschreibung erarbeiten zu lassen. Die Umsetzung dieses Ergänzungsauftrages erfordert einen Betrag von rd. 20.500 € inkl. MwSt.. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sachkonto 5429000 „Sachverständigen-, Gerichts-, Beratungs- und Gutachterkosten“, für das der Rat in seiner Sitzung am 20.12.2011 einen Betrag von 50.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt hat. Hiervon sind noch rd. 19.000 € frei verfügbar. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass insofern zur Erfüllung des Auftrags weitere 1.500 € überplanmäßig bereit gestellt werden müssen. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus dem Sachkonto 5231000 Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, in das weitere Verfahren die ÖPP-Task-Force im Landesfinanzministerium einzubinden und für die Sitzung im September eine persönliche oder zumindest schriftliche Stellungnahme einzuholen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Ratssitzung am 25.09.2012 einen Risikoworkshop durchzuführen, an dem jeder Fraktion die Möglichkeit eingeräumt wird mit jeweils einem/-r Vertreter/-in teilzunehmen. Beratungsergebnis: 33 Ja-Stimme(n), 22 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)