Antrag (Landesmittel für offene Jugendarbeit)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDrn-CDUFraktion ~ Fraktion o Nan 0 Fraktion o DIEGRUNEN BÜNDNIS 90 F.D.P.Fraktion o StV die zuständigen Ausschüsse weiter. 70 öffentlich ~ , d. SeI->. 2001 '_iIMOlIIII __ .' I 85 A 7/ 1557 161 Amt: -51BeschIAusf.: -51- 51 Datum: 23. Okt. 2001 Betreff: Landesmittel für offene Jugendarbeit Auswirkungen: Finanzielle ¢ Keine Unterschriftdes B""getve"'"twortli'he~ Erftstadt, • den 23. Oktober Zur Beschlussfassung (/rY( 2001 zugeleitet an den Jugendhilfeausschuss Stellungnahme der Verwaltung: Offizielle Mitteilungen der Landesregierung über beabsichtigte Kürzungen im Jugendbereich liegen der Verwaltung nicht vor. Gleichwohl ist auch hier die Absicht der Landesregierung bekannt, im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2002 Kürzungen im Bereich der offenen Jugendarbeit bei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft vorzunehmen. Die Kürzungsabsichten bei den Erziehungsberatungsstellen treffen Erftstadt nicht, da die hiesige ErziehungsberatungssteIle vom Caritas-Verband für den Erftkreis e.V. betrieben wird. Ob die Streichung der Zuschüsse aber tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet das Parlament im .. o• -2- Zuge der nun anstehenden Beratungen. Eventuell kann zur JHA-Sitzung am 15.11.2001 über einen neuen, positiven Sachstand berichtet werden. Die im Antrag gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: Zu 1: Der Zuschussbetrag für die städtische offene Jugendarbeit beiträgt im HHJ 2001 112.802,- DM. Zu 2: Voraussichtlich in voller Höhe. • Zu 3: Sollen die Angebote in der bisherigen Arbeit aufrecht erhalten bleiben, müssen die Landesmittel durch städtische Eigenmittel kompensiert werden. Dies muss dann auch bei der aktuellen Haushaltslage möglich sein. Zu 4: Wenn die Stadt Erftstadt den Anteil der Eigenmittel erhöht, ergeben sich für die städtischen Einrichtungen keine Konsequenzen. I.V . • CDU-Fraktion Erftstadt Dr. Felix Becker, Carla Neisse-Hommelsheim CDU Fraklion Erflsladt. Bonner Sir. 5. 50374 Erflstadt -.- An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Rathaus Liblar 50374 Erftstadt •.! F/;/4SS1Erftstadt, 16. September 2001 Antrag gemäß GO des Rates I Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Ministerium für Frauen, Jugend und Gesundheit des Landes NRW beabsichtigt dem Vernehmen nach, die Mittel im Bereich der Jugendarbeit um über 40 Mio. zu kürzen. Betroffen sind davon insbesondere die Mittel für offene Jugendarbeit und Erziehungsberatung in kommunaler Trägerschaft. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, im Jugendhilfeausschuss die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist der Betrag, der bisher aus diesen Mitteln unserer Stadt zur Verfügung stand? 2. In welchem Umfang würde sich die geplante Kürzung auf dessen Höhe auswirken? 3. Wäre eine Kompensation denkbar und angesichts der aktuellen Haushaltslage möglich? I 4. Welche Konsequenzen ergeben sich für die vom Jugendamt betriebenen Einrichtungen und Projekte? Mit freundlichen Grüßen -r6Vt • Felix Becker vtCAj~VV ~~~-~ Carla Neisse-Hommelsheim