Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 16.01.2013 Seite 1 / 2 BEKANNTMACHUNG Die 28. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 29.01.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Bürgerbegehren - Neugestaltung der Bäderlandschaft im Stadtgebiet Pulheim hier: Prüfung der Zulässigkeit und weiteres Verfahren 3 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus verschiedenen Anlässen 4 Mitgliedschaft im Verein "Für moderne Energie" 5 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz Nachtragssatzung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 4 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim hier: „Johannisstraße“ im Abschnitt von „Venloer Straße“ bis „Steinstraße“ 6 Eckwertebeschluss hier: Aussetzung des Eckwertebeschlusses für die Haushaltsplanungen 2014 und 2015 7 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Durchführung der Landratswahl 8 Mitteilungen 8.1 Kommunale Vergabegrundsätze gemäß § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) 8.2 1. Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKFWG) hier: Anwendung des Art. 8 § 4 9 Anfragen Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 29.01.2013 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen 2 Anfragen Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 22.01.2013 bis zum 30.01.2013 Seite 2 / 2