Beschlusstext (1. Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 10.07.2013)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 03.04.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 25.03.2014 Vorlage Nr.: TOP 3 106/2014 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 10.07.2013 Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung v. 10.07.2013 zu beschließen: Zi. 13.4 erhält folgende Fassung: 13.4 Weiterhin obliegen der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister, a) die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen gem. § 73 (3) GO NRW i. V. m. § 25 Hauptsatzung sowie der Erlass von Widerspruchsbescheiden gem. § 54 (3) des Beamtenstatusgesetzes, sofern nicht der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rat den Ursprungsbescheid erlassen hat. b) die Entscheidungen über Ausnahmeerlaubnisse und Befreiungen bei Bäumen, die im Eigentum der Stadt stehen gem. § 7 Abs. 2 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Pulheim Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Beratungsergebnis: Einstimmig