Beschlusstext (Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW 'Recht auf saubere Luft' Ergebnis der Anfrage beim zuständigen Landesamt)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 16.07.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 14. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 25.04.2012 Vorlage Nr.: TOP 14 102/2012 Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW 'Recht auf saubere Luft' Ergebnis der Anfrage beim zuständigen Landesamt Empfehlung: 1. Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, dem Bürgerantrag ‚Recht auf saubere Luft’ nicht zu entsprechen, da das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) zum Einen aus Kapazitätsgründen Immissionsmessungen nicht durchführen kann und zum Anderen darauf hinweist, dass von der sicheren Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in Pulheim ausgegangen wird. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt den Beschluss des Umweltausschusses und erklärt die Angelegenheit für erledigt. Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)