Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Entwicklung bei den ausländischen Flüchtlingen und Aussiedlem)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäߧ 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzungder StadtErflstadtleiteich denbeigefügtenAntraglieH des SPDCDUFraktion Fraktion o 0 / 'J2g 0 F.D.P.Fraktion Fraktion o BÜNDNIS 90 öa DIEGRUNEN I andiezuständigenAusschüsseweiter. StV Br'~ STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER öffentlich 70J r 65/ . e£~ Bo.Cie.MeisT!R". : .~ A 7/1594 1 5. OI<T 2001 63 Iyol t".,,".:~.~o~""'''''''SfE~~ Amt: - 50I BeschIAusf.: !.3~li~J~~~14~.E~ i • Datum: 16.10.2001 51 Betreff: - 50 - Antrag bzgl. Bericht über die Entwicklung bei den ausländischen Flüchtlingen und Aussiedlem Finanzielle Auswirkungen: siehe Leistungsvereinbarung Unterschriftdes Budgetverantwortlichen Erftstadt,den 16.10.2001 • 1. Der Antrag wird zur Beschlussfassung Ausschuss ~10'_ zugeleitet ... an den für Sport und Soziales 2. Stellungnahme der Verwaltung: Von den am 31.12.2000 in Erftstadt betreuten 638 ausländischen Flüchtlingen waren 182 Personen in den städtischen Übergangsheimen und 456 Personen in regulären Wohnungen untergebracht. Zum gleichen Zeitpunkt lebten in Erftstadt 402 Aussiedler die vom Sozialamt betreut wurden. In Wohnungen lebten davon 246 Personen, in Übergangsheimen 156 Personen. Der Zuschußbedarf im damaligen Budget 5011 belief sich It. Ansätze auf DM 227.470,--. Das genaue Rechnungsergebnis liegt noch nicht vor. Zum jetziqen Zeitpunkt leben in Erftstadt 655 ausländische Flüchtlinge, wovon 181 Personen in Übergangsheimen und 474 Personen in Wohnungen betreut werden. Daneben werden 172 Aussiedler in Übergangsheimen und 250 Personen in WohnunM:\500.WPD r ... o ,. -2- gen betreut. Für das Jahr 2001 wird der Zuschußbedarf lich DM 334.810,-- betragen. im Budget 5011 voraussicht- Für das Jahr 2002 wird im künftigen Budget 507 (ehemals 5011) der Zuschußbedarf 117.870,-- Euro (entspricht DM 230.533,--) betragen. Voraussichtlich werden 200 ausländische Flüchtlinge in Übergangsheimen, 462 Flüchtlinge in Wohnungen, 165 Aussiedler in Übergangsheimen und 280 Aussiedler in Wohnungen betreut. • Wie schon in der Anfrage A 7/1104 und der Vorlage V 7/1484 berichtet wurde, gestaltet sich die Vermittlung der ausländischen Flüchtlinge in Arbeit weiterhin sehr schwierig. Trotz personeller Engpässe im Betreuungsbereich wird intensiv nach potentiellen Arbeitgebern gesucht, für dessen Bereiche auch von der Arbeitsverwaltung entsprechende Arbeitserlaubnisse für ausländische Flüchtlinge erteilt werden. Bisher ist es in einem konkreten Falle gelungen/durch einen Lohnkostenzuschuß von insgesamt DM 15.876,-- jährliche Sozialhilfekosten von DM 33.660,-- dauerhaft einzusparen, wobei die Krankenhilfekosten für eine 6-köpfige Familie durch die Pflichtversicherung zusätzlich wegfallen. Irli Vertretu ng V(Erner) • M: \500. WPD 50374 Erftstadt, den 9.10.2001 Richardstr. 14 02235 - 77606 Dr. Wolf - Rüdiger Zoll Stadtverordneter An den Bürgermeister Herm Ernst - Dieter Bösche Rathaus 7~ eM 10 14 f 20 651 1 5. OKT. 20U1 GINGANG.ORO SOROE"".'S,",'. 63 i 61 i ~.!..l2~.L~-'44l~~~ 1! fl7-I/f.J5y Sehr geehrter Herr Bürgermeister, • hiermit stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung berichtet auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die letztjährige und weiterhin zu erwartende Entwicklung bei den ausländischen Flüchtlingen. Mögliche Auswirkungen auf das Budget 5011 sind aufzuzeigen. Weiterhin soll berichtet werden, ob die durch die Anfrage A 7/1104 des Unterzeichners in Gang gesetzte und durch die in dem letzten Ausschuß (Vorlage V71l484) beschlossene Möglichkeit, Lohnkostenzuschüsse zu gewähren, schon zu Arbeitsvermittlungen dieses Personenkreises geführt hat bzw. welche Kostenreduzierung die Verwaltung für den nächsten Jahreszeitraum erwartet. Begründung: Das entsprechende Budget weist einen Zuschußbedarfvon über 300.000 DM auf. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage unserer Stadt sind alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen . • Mit freundlichem Gruß ~. Ft:'V it! O/il' (~tl' f;r~lk~'-\