Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.02.2008 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1229 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 28.02.2008 Rat 11.03.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1229 1. Sachverhalt: Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2008 mit den Erfolgs- und Vermögensplänen der Stadtwerke Bad Münstereifel sind allen Stadtverordneten als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung 2008 überreicht worden. Der versehentlich nicht abgedruckte Stellenplan zum Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Wasserversorgung wird in der Anlage nachgereicht. Es wird gebeten, ihn vor dem Jahresabschluss einzuordnen. Den übrigen Mitgliedern des Betriebsausschusses werden die Entwürfe mit der Einladung zur Betriebsausschusssitzung übersandt. 2. Rechtliche Würdigung Wirtschaftspläne sind Grundlage des Betriebs sowie der investiven Tätigkeit und für jedes Jahr aufzustellen §§ 9 ff. Eigentbetriebsverordnung, § 12 Betriebssatzung). 3. Finanzielle Auswirkungen Bereitstellung der finanziellen Mittel zum Betrieb und vor allem für die Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung Ratsdrucksache-Nr. 1299 Erlass der Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2008 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 2.525.000 € 2.525.000 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 1.212.000 € 1.212.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2008 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 350.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 420.000 € festgesetzt. Seite 3 von Ratsdrucksache 1229 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt. II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 5.821.000 € 5.821.000 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 5.802.000 € 5.802.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2008 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 4.021.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 970.167 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt.