Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel" hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezgl. des Grundstückes Kölner Straße 172)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.01.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1221 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 07.02.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel" hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezgl. des Grundstückes Kölner Straße 172 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1221 1. Sachverhalt: Für das Gebäude Schumacher, Bad Münstereifel, Kölner Str. 172 wurde ein Befreiungsantrag eingereicht, der zur Kenntnisnahme beigefügt ist. Über die Nutzungen in diesem Objekt ist bereits im Strukturförderungsausschuss beraten worden. Hierzu liegen die Ratsdrucksachen Nr. 1065 und 1065 Z 1 vor. Im Ausschuss wurde am 15.11.2007 beschlossen, das eine wie damals beantragte generelle Änderung der Nutzungen städtebaulich nicht vertretbar ist. Die Entscheidung wurde einer Prüfung des konkreten Einzelfalls vorbehalten. Gem. dem Antrag soll eine Privatarztpraxis im Erdgeschoss eingerichtet werden und in der 2. Etage eine Physiotherapie- und Massagepraxis. Besondere Gründe, die eine Ausnahme von der bestehenden Festsetzung zulassen sind nicht aufgeführt. Es wird um Beratung gebeten. 2. Rechtliche Würdigung Im Rahmen der Bestimmungen des BauGB ist über den Antrag zu entscheiden. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt Beschlussvorschlag: Es wird um Beratung gebeten.