Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert Radberg" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1430 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 04.11.2008 Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2008 Rat 25.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert Radberg" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1430 Z-1 1. Sachverhalt: Anliegend erhalten Sie die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Beschlüsse hierzu sind nicht erforderlich. Desweiteren werden noch der Vorhaben- und der Erschließungsplan vorgelegt. Diese sind mit zu beschliessen, der Beschlussvorschlag ist entsprechend geändert. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Stellungnahmen in den Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zu denen Abwägungsbeschlüsse zu fassen sind sind nicht eingegangen. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2415) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, werden der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 69“Rodert-Radberg“ in der vorliegenden form nebst Textteil und Begründung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes herbeizuführen.