Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
14 kB
Datum
13.11.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 28.10.2008
- Der Bürgermeister Az: 41-32-10
Nr. der Ratsdrucksache: 1446
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Sitzungsfolge
Termin
Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales
13.11.2008
Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung der Mitteilung:
Schülerbeförderung;
hier: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 25.08.2008
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Berichterstatter: Herr U. Ley
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( )
Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
(
( )
Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
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1. Sachverhalt:
Die CDU-Stadtratsfraktion hat mit Antrag vom 25.08.2008 (Anlage 1) um Auskunft über die
Situation der Schülerbeförderung gebeten. Der Kreis Euskirchen wurde daher von der Stadt mit
der Bitte zur Abgabe einer Stellungnahme angeschrieben.
Vor diesem Hintergrund hat die RVK Köln GmbH in Verbindung mit dem Kreis Euskirchen am
04.11.2008 zu den von der CDU-Stadtratsfraktion aufgeworfenen Fragen entsprechend Stellung
genommen (Anlage 2).
Durch Überprüfungen und auf der Grundlage der vorliegenden Daten hat die RVK festgestellt,
dass auf keiner der betroffenen öffentlichen Linien Kapazitätsprobleme zu verzeichnen waren.
Der bisher eingesetzte Schülerspezialverkehr, der überwiegend der Beförderung der Hauptschüler
diente, wurde mit Ablauf des Schuljahres 2007/2008 eingestellt. Stattdessen erfolgte eine
Integration dieser bisherigen Beförderungsform in den öffentlichen Linienverkehr.
Seite 2 von Ratsdrucksache 1446
Dieser Integration ging eine umfangreiche Untersuchung und Planung der RVK Köln in
Zusammenarbeit mit dem Kreis Euskirchen und auch in Verbindung mit der Stadt Bad Münstereifel
voraus.
Nach den anfänglichen Schwierigkeiten, die Neuerungen häufig mit sich bringen, sind zum
heutigen Zeitpunkt keine Anfragen aus der Elternschaft mehr zu verzeichnen, die anfangs täglich
bei der Verwaltung oder der RVK eingegangen sind.
Um sich von der Situation selbst ein Bild zu machen, sind Mitarbeiter der Schulverwaltung zu
Beginn des neuen Schuljahres in den Linienbussen mitgefahren.
Außerdem wurde die Bussituation am Parkplatz eifelbad vor wenigen Tagen morgens erneut in
Augenschein genommen, um die Auslastung der Busse zu prüfen.
Sowohl bei der Mitfahrt, als auch bei der Inaugenscheinnahme vor Ort war eindeutig festzustellen,
dass keiner der öffentlichen Linienbusse aus den Bereichen Houverath und Mutscheid (Linie 910:
Gelenkbus, Linie 822: einfacher Bus, Linie 828: Gelenkbus und zusätzlich normaler Bus)
Kapazitätsgrenzen überschritten hätte. Vielmehr waren in allen Bussen noch hinreichend
Stehplätze vorhanden.
Die von der RVK abgegebene Stellungnahme kann von der Verwaltung somit in vollem Umfang
bestätigt werden.
2. Rechtliche Würdigung
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Entscheidung, den Schülerspezialverkehr in öffentlichen
Linienverkehr umzuwandeln, richtig war, weil damit der bisherige Parallelverkehr des
Schülerspezialverkehrs und des öffentlichen Linienverkehrs aufgehoben und dadurch dem
wirtschaftlichen Aspekt – nämlich dem Ziel einer effizienteren Auslastung des Linienverkehrs Rechnung getragen wurde.
3. Finanzielle Auswirkungen
Durch Einsparung der Kosten für den Schülerspezialverkehr und durch die Ausgaben zu
kaufender Chipkarten für betroffene Schülerinnen und Schüler infolge der Umstellung auf
öffentlichen Linienverkehr sowie eine zukünftige Anpassung der ÖPNV-Umlage an den Kreis
Euskirchen wird ein finanzieller Ausgleich erreicht.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel