Beschlussvorlage (Erweiterung des St. Michael Gymnasiums; hier: Vorstellung der Genehmigungsplanung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 41-20-18 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1442 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 13.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erweiterung des St. Michael Gymnasiums; hier: Vorstellung der Genehmigungsplanung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 3.100.000,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt (X ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Haushaltsjahre 2009 u. 2010 Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1442 1. Sachverhalt: Die Schulentwicklungspläne 1999-2005 und 2006-2012 dokumentierten ein räumliches Defizit des St. Michael Gymnasiums. Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan 2006-2012 (Ratsdrucksache 742 bis Z-2) hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am 06.09.2007 nach eingehender Erörterung u. a. folgenden Beschluss gefasst: „2. In der Frage der baulichen Erweiterung des St. Michael Gymasiums orientiert sich der Schulträger an dem Leitgedanken des Erhalts der Dreizügigkeit. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren unter dieser Maxime zu verfolgen.“ Neben diesem für das St. Michael Gymnasium so richtungsweisenden Beschluss wird die Schullandschaft allgemein seit PISA zahlreichen Reformen und Neuerungen unterworfen. Insbesondere zeigt sich, dass die Verkürzung der Schulzeit bis zur allgemeinen Hochschulreife den Weg zum pflichtigen Nachmittagsunterricht und Ganztag in der Sekundarstufe I weist. Daraus ergeben sich für die weiterführenden Schulen und die Schulträger völlig neue Herausforderungen im Bezug auf Unterrichtsgestaltung, Betreuung und Verpflegung der SchülerInnen. Auf der Seite des Schulträgers rückt hier die Frage einer bedarfsgerechten Infra-Struktur in den Vordergrund. Diese ist im St. Michael Gymnasium jedenfalls nicht vorhanden. Die Umwidmung der Gymnastikhalle kann insoweit nur als Übergangsllösung betrachtet werden. Seit rund 2 Jahren ist die Heizungsanlage in der mehr als 50 Jahre alten Turnhalle defekt und wird seitdem durch ein elektrisch betriebenes, mobiles Lüftungsaggregat kostspielig ersetzt. Fachleute beurteilen den Gesamtzustand der Halle als „bauphysikalisch, bautechnisch und energetisch abgängig“. Sie bedarf jedenfalls vordringlich einer grundlegenden Sanierung. Es fehlen der Schule genügend ausreichend dimensionierte Klassenräume, ein Fachraum, der dem naturwissenschaftlichen Schwerpunkt zu adäquaten Bildungsbedingungen verhelfen würde, sowie ein Forum für schulische Veranstaltungen. Unter Berücksichtigung dieser Eckpunkte und der Vorgabe des Rates (Dreizügigkeit) hatte die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das der Bürgermeister in der Ratssitzung am 26.06.2008 präsentierte und das Grundlage der inzwischen fortentwickelten Genehmigungsplanung ist. Die Planung wird von Herrn Dipl. Ing. Peter Sampels in der Sitzung vorgestellt. Sie ist bereits mit der Schule abgestimmt. Siehe hierzu das als Anlage 1 beigefügte Schreiben des St. Michael Gymnasiums vom 28.10.2008. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 79 Schulgesetz (SchulG) sind die “Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen ...... .“ 3. Finanzielle Auswirkungen Die Maßnahme führt zu Aufwendungen in Höhe von 3.100.000,00 € einschließlich des Aufwandes für die Ersteinrichtung. Einnahmeseitig sind Zuschussmittel in Höhe von 100.000,00 € aus dem 1000-Schulen-Programm zu erwarten. Angesichts dieser Größenordnung stellt das Vorhaben die Stadt Bad Münstereifel vor eine große Belastungsprobe. Von allen Verantwortungsträgern ist strikte Ausgabedisziplin erforderlich. Nur dann wird das Finanzierungskonzept der kritischen Prüfung durch die Kommunalaufsicht Stand halten können. Seite 3 von Ratsdrucksache 1442 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Erhöhung der Nutzfläche mit Auswirkungen auf die Bewirtschaftung, insbesondere Energie und Reinigung, bauliche Unterhaltung und AfA (Ausgaben für Abschreibungen). 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verwaltung hat sich im Vorfeld eingehend mit Alternativen im Bezug auf Containerklassen, Anmietung von Räumen im Umfeld der Schule, Nutzung freiwerdender Schulräume etc. beschäftigt. Diese Überlegungen mussten jedoch immer wieder aus den unterschiedlichsten Gründen verworfen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Mit dem Beschluss zur Dreizügigkeit hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel ein politisches Signal gesetzt, das aber vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung vor Ort und dem – gerade für die örtlichen Gymnasien relevanten – Pendlerverhalten perspektivisch zu hinterfragen ist. Die Verwaltung hat sich dieser Fragestellung angenommen und in Anlehnung an die Schulentwicklungsplanung eine Schülerprognose (s. Anlage 2) ausgearbeitet, die in der Primarstufe einen Ausblick bis zum Schuljahr 2014/2015, in der Sekundarstufe I bis 2018/2019 und in der Sekundarstufe II bis 2023/2024 wagt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das St. Michael Gymnasium trotz des demographisch bedingten Rückgangs der Schülerzahlen langfristig die Dreizügigkeit erhalten wird, insbesondere wenn folgende Faktoren eintreten: - Die Übergangsquoten von den städtischen Grundschulen zum St. Michael Gymnasium verringern sich nicht. Gestützt auf eine Studie des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik wird dieser Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Das Anmeldeverhalten der Eltern und das Aufnahmeverfahren der Gymnasien wird zu einer Steigerung dieser Übergangsquoten und höheren Schülerzahlen in der Sekundarstufe II führen. - Die Quote der Einpendler bewegt sich weiterhin in einer Größenordnung von 30 – 45 %. Dies ist zwar angesichts der durchweg positiven öffentlichen Wahrnehmung der Schule in der Region zu erwarten, aber eben auch von Faktoren abhängig, auf die Schule und Schulträger nur bedingt Einfluss haben. 7. Beschlussvorschlag: 1. Der vorgestellten Planung wird zugestimmt. 2. Der Bedarf der Schule wird bestätigt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Realisierung des Vorhabens zu treffen. Ziel ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme zu Beginn des Schuljahres 2010/2011.