Beschlussvorlage (10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-Eichler-Bildungsstätte in Rodert hier: Beschluss über die eingegangengen Stellungnahmen, abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1429 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 04.11.2008 Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2008 Rat 25.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-EichlerBildungsstätte in Rodert hier: Beschluss über die eingegangengen Stellungnahmen, abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen 1. Sachverhalt: Seite 2 von Ratsdrucksache 1429 Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Rodert-Radbert liegt im Rahmen der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats bis zum 24.10.2008 öffenlich aus, ebenfalls erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Stellungnahmen, zu denen Abwägungsbeschlüsse zu fassen sind, sind bisher nicht eingegangen. Sollten noch Stellungnahmen eingehen, zu denen Beschlüsse zu fassen sind, werden diese noch vorglegt. Im Weiteren ist der abschließende Beschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen entällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Im Rahmen der Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen, zu denen Abwägungsbeschlüsse zu fassen sind. 2. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes wird abschließend beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für „Rodert-Radberg“ herbeizuführen.