Beschlussvorlage (Produkt 130 552 001, SK 5221080 - UH Wasserläufe - hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.09.2008 - Der Bürgermeister Az: 660 Kl/Tr Nr. der Ratsdrucksache: 1419 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 14.10.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Produkt 130 552 001, SK 5221080 - UH Wasserläufe hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ (x) Kosten €: 4.000,00 € ( x ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( ) Deckung: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1419 1. Sachverhalt: Im Haushalt 2008 wurden bei Produkt 130 552 001, SK 5221080 (UH Wasserläufe) insgesamt 64.505,00 € veranschlagt. Dieser Betrag wurde durch Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe am 04.08.2008 um 12.000,00 € aufgestockt. Derzeit stehen noch 931,23 € zur Verfügung. Um im Bereich Nöthen/Gilsdorf die Gewässerunterhaltungsarbeiten abschließen zu können, soll der Entwässerungsgraben, der das Oberflächenwasser von Nöthen aufnimmt, aufgefüllt und mit Steinen neu gestickt werden. Da das Material aus dem Bereich des Kolvenbachs noch vorhanden und hier noch zwischengelagert ist, können mit Durchführung dieser Arbeiten die Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Bereich Hohn/Kolvenbach sowie in Nöthen/Gilsdorf in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Minderausgaben bei Produkt 130 552 001, SK 5313010 (Umlage Erftverband) 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 4.000,00 € bei Produkt 130 552 001, SK 5221080 (UH Wasserläufe) wird beschlossen. Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim gleichen Produkt, SK 5313010 (Umlage Erftverband).