Beschlussvorlage (Produkt 120 541 002, SK 5221010 - Laufende UH Straßen - hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.09.2008 - Der Bürgermeister Az: 660 Kl/Tr Nr. der Ratsdrucksache: 1418 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 14.10.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Produkt 120 541 002, SK 5221010 - Laufende UH Straßen hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ (x ) Kosten €: 37.000,00 ( x ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( ) Deckung: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (.. ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1418 1. Sachverhalt: Im Haushalt 2008 waren bei Produkt 120 541 002, Sachkonto 5221010 (Laufende UH Straßen) insgesamt 88.096,00 € veranschlagt. Durch größere Reparaturarbeiten in Teilbereichen der Straßen sind diese Mittel bis auf 2.800,00 € aufgebraucht. Es ist beabsichtigt, in der Peter-Greven-Straße in Iversheim durch Aufbringen einer Binder- und Deckschicht diese wieder verkehrssicher herzustellen. Weiterhin muss im Lingscheider Weg in Eicherscheid auf einem Teilstück im Bereich der vorhandenen Gasleitung die Straße mit Unterbau erneuert werden. Zusätzlich müssen für den Bauhof noch Mittel für den Ankauf von Heiß-u Kaltasphalt berücksichtigt werden, so dass insgesamt 37.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden müssen. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Mehreinnahmen bei Produkt 010 113 004, SK 4461090 (Verm. Einnahmen Bauhof) und Minderausgaben bei Produkt 010 113 004, SK 5255000 (UH bewegl. Verm. Bauhof) und Produkt 120 545 001, SK 5241090 (Winterdienst). 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 37.000,00 € bei Produkt 120 541 002, Sachkonto 5221010 (Laufende UH Straßen) wird beschlossen. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und Minderausgaben bei a) Produkt 010 113 004, Sachkonto 4461090 (Verm. Einnahmen Bauhof) b) Produkt 010 113 004, Sachkonto 5255000 ( UH bewegl. Verm. Bauhof) c) Produkt 120 545 001, Sachkonto 5241090 (Winterdienst) = 3.000,00 € = 13.000,00 € = 21.000,00 €