Beschlussvorlage (Entwicklungsbereich Sittardweg/Goldenes Tal hier: Bauleitplanerische Schritte Aufstellungsbeschluss und Beschluss zu den Vorverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1356 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 04.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwicklungsbereich Sittardweg/Goldenes Tal hier: Bauleitplanerische Schritte Aufstellungsbeschluss und Beschluss zu den Vorverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1356 Z-1 1. Sachverhalt: Im Bereich des Sittardweges/Goldenes Tal gilt es, die aufgezeigten Entwicklungsmöglichkeiten des Strukturgutachtens zügig anzugehen. Daher soll die Bauleitplanung für das im beigefügten Übersichtsplan abgegrenzte Areal eingeleitet werden. Hier ist insbesondere die Ansiedlung eines Vollsortimenters und die Verlegung des Busparkplatzes auf die westliche Seite der Erft vorgesehen. Nach dem Ergebnis der Untersuchungen des Büros BSV Aachen sind diese angedachten verkehrlichen Entwicklungen wünschenswert und umsetzbar. Durch die neue Konzeption des ZOB-Eifelbad und die hierdurch ermöglichte neue Anbindung zu den Schulwegen wird eine erhöhte Sicherheit für den Schulbusverkehr und insbesondere für die Schüler und Schülerinnen selbst erreicht. Für das bauleitplanersiche Verfahren ist der Aufstellungsbeschluss zu fassen, sowie die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Hierbei sind, neben den Trägerbeteiligungen auch die Beteiligung der Bürger, die bei diesem so kontrovers diskutierten Vorhaben sehr ausführlich erfolgen sollte, anzugehen. 2. Rechtliche Würdigung Bauleitplanverfahren werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Ausgaben sollen durch mögliche Verkaufserlöse refinanziert werden. Derzeit werden Vorabstimmungen in wasserrechtlichen, verkehrsrechtlichen und landesplanerischen Belangen durchgeführt. Erst wenn hierzu Ergebnisse vorliegen, kann festgelegt werden, welches Verfahren zur Durchführung kommt (FNP-Änderung, Verfahren nach § 13 a, Umweltbericht). Die genauen Kosten können dann aufgezeigt werden. Ein entsprechender Beschluss zur Auftragsvergabe wird auf der Grundlage dieser Ergebnisse vorbereitet, ebenso für die erforderliche Aufhebung der Haushaltssperre. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen In Bauleitplanverfahren werden Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 77 „Bereich Sittardweg/Goldenes Tal“ aufzustellen. Das Bebauungsplangebiet wird begrenzt durch den Sittardweg, die B 51, der Straße „Im Goldenen Tal“und der im Süden angrenzenden Flurstücke. Der beigefügte Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.