Dringlichkeitsentscheidung (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Bestellung Schulleiter (Delegierter für Schulkonferenz))

Stadt Bad Münstereifel -Der Bürgermeister Az: 41-40-10 Bad Münstereifel, den 28.01.2008 Nr. der Ratsdrucksache: 742 Z-3 Dringlichkeitsentscheidung/Eilbeschluss gemäß § 60 GO NW Zur Genehmigung an den Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales Termin 27.02.2008 Haupt- und Finanzausschuss 04.03.2008 Rat 11.03.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Dringlichkeit: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Bestellung Schulleiter (Delegierter für Schulkonferenz) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Sachverhalt / Begründung der Dringlichkeit: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hatte am 31.10.2006 gem. § 61 SchulG die Entsendung folgender Mitglieder in die Schulkonferenzen der städtischen Schulen beschlossen: Als stimmberechtigtes Mitglied: Eberhard Kremer, als seine Vertreterin Inge Fuchs. Als beratende Mitglieder: Michael Lamsfuhs, als sein Vertreter Wolfgang Lanzerath, Thilo Waasem, als seine Vertreterin Jenny Köhring und Bürgermeister Alexander Büttner, als sein Vertreter Ulrich Ley. Aufgrund seiner krankheitsbedingten Abwesenheit ist zu befürchten, dass Eberhard Kremer sein Stimmrecht bei der für Mittwoch, 30.01.2008, anberaumten Sitzung der Schulkonferenz nicht ausüben kann. Hinzu kommt, dass die ehemalige Stadtverordnete Inge Fuchs ihr Mandat mit Wirkung vom 30.11.2007 niedergelegt hatte und damit auch die Stellvertretung vakant wäre. Die Verwaltung hält es daher für sachgerecht, vorsorglich eine Nachfolgeregelung für die ehemalige Stadtverordnete Inge Fuchs bestimmen, um die Ausübung des dem Schulträger zustehenden Stimmrechts zu gewährleisten. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der Seite 2 von Ratsdrucksache 742 Z-3 Fraktion Bündnis`90 / Die Grünen wird vorgeschlagen, Herrn Georg Borsch zum stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied der Schulkonferenzen zu benennen. __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: GBA PR Mitgezeichnet: 210 AL Dez __________________________________________________________________________ Beschluß: Es wird beschlossen, für den Fall der Verhinderung von Herrn Eberhard Kremer den Stadtverordneten Georg Borsch als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied der Schulkonferenzen der städtischen Schulen gem. § 61 SchulG zu benennen. Bad Münstereifel, den 28.01.2008 ___________________ Bürgermeister __________________ Stadtverordnete/r __________________ Stadtverordnete/r Seite 3 von Ratsdrucksache 742 Z-3 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung/ des Eilbeschlusses: ___________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: ___________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den ___________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Die o.a. Dringlichkeitsentscheidung: wird genehmigt.