Antrag (Antrag bzgl. Neüaufteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl 2004)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäߧ 2 Geschäftsordnungi. V. m.denBestimmungen der HauptsatzungderStadtErftstadtleiteich denbeigefügtenAntragder I des SPD- CDU- O Fraktion 0 Fraktion 0 Fraktion F.D.P.- Fraktion 00--an die zuständigenAusschüsseweiter. DstV ~ÜNDN~S901 DIEGRUNEN STADT ERFTSTADT DE,R BI)RGERMEIS~ öffentlich A 7/1590 Amt: - 10- • ,_~a:.!..',;:!\:;> den :x~igef(J!lle,; t\:!~rn~! 'i!::'l .J!:..~<; [~]~~:~ti'Jn ::~j~~!~:~:~'~~(in C'~~i~.<~/' ""'1 '-.!~·l ,;..'d .... u ~il~::(d'-J~ J~H::: 1:;1; BeschIAusf.: - 101 - ,I .~:I'Ktk:: f"'!:'L_,:-!DN!~:; ; J?aturrY--?4:J,O.2001 'Ii;;: ,.:.;;:;.j:'~f.~'-1 _.-.' '<' •• . L_I ~1i~ '~I€:2.i,r:~h":::-k~;t::'r: ht~:;:: ..(hn:~':Je\I\:(!j~(:-': BetreW.. ···Antrag bzgl. Neü'aufteih.in-g der Wahlb'ezirke bei der Kommunalwahl·2004'·· ..---···,,, ..- .... S ! ß,'\U l ~::'rU';;:; ( ,l-\U J DEr:: 8ÜF<Gf.:·H!vi~::;.s·A,-E·:~. Finanzielle Auswirkungen: 181 zurzeit keine -L': ~ :' .. -~,\.:: ~, ;,": J. .unterschntt-des .' ...... ' '.~" -' "." '-"",', ,Budge!l(erantwortlichen , .. - - ' \ .Eört,t!;t,a,dt; den24 Oktober2001 • ::':.~';~'-.:!'. __ " , l't-; ":;:.... .. '!!', j.( '. -")""" ",' " zugeleitetai1;d.en.;. ;':.- '~:,.'.', ~'~:,; c', der Verwaltung: ;.- ~ ~ .','''';' ~.".,'-'.. . ",' .;" Stellungnahme :'. ".- r Der Antta~fwird zur Beschlussfassung Rat L_"~ ."":").~:!'~'!' , ': ';-·:.ii '.. :":':''': f. J '." -', ' . . '-, "'·t sowie die Zahl der zu wählenden VertreterNertreterinnen ...'bie;Änzah'fder '.~'""\ ,---.' ", .~. ". WahlbezirKe .. ... iricfitet sicli nach'§'3' Kömmunalwahlgesetz LV.m. § 78 der Kommunalwahlordnung. ;.' '''''~ Danach beträgt die Zahl der zu wählenden VertreterNertreterinnen rungszahl von .. ,. .... v-, ; ~ -, " ", " "über 38.000: aber nicht über 50.000 .44 Verteter/innen, davon 22 in, Wahlbezirken _:":'.' .' t ." ._, ~.:' , ~ ~ ~ ~ o. . . ., über.50.000, aber nicht über 100.000 .":'50 Vertreter/ihnen, davon 25 in Wahlbezirken .. .. , ~ ;. bei einer Bevölke- .'. ' .. _ P:\SZ\ANTRÄGE\A1590.WPD [I:. " • " .' . ~, "~: : • • • _ • '.' -2- Die Bevölkerungszahl richtet sich nach der vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen halbjährlich fortgeschriebenen Bevölkerungszahl - die nicht mit der Bevölkerungszahl unserer Einwohnermeldeabteilung identisch ist -, welche 18 Monate vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht ist. Dementsprechend kann eine endgültige Entscheidung über die Anzahl der Wahlbezirke erst zum Beginn des Jahres 2003 getroffen werden. Ich werde daher dem Wahlausschuss im ersten Tertial des Jahres 2003 einen entsprechenden Vorschlag für die Einteilung der Wahlbezirke vorlegen. Ich gehe davon aus, dass die Voraussetzungen für die Zuordnung oberhalb der Bevölkerungszahl von 50.000 vorliegen werden, da zum Stichtag 31.12.2000 das LDS eine Bevölkerungszahl von 50.689 veröffentlicht hat. • Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Gemeinden nach § 3 Kommunalwahlgesetz bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6 verringern können. , • P:\SZ\ANTRÄGE\A1590.WPD :!.0/11/el ~8:49 + ;:::. 12101 ktian im Rat der Stadt Erftstadt Ham: Bfirgenneilter der Stad. Erftst.dt Erast Dieter Bösdle HobdammlO .-~ I I pi 1'061: Tel und Fill<: li-Mail: I1\JI\\q'>S~e: JudenstT. 12, ~0374 FrIIl<tadt I'ostll!ch 11 52,50362 ErftsuIdt 022 3S /69 0108 OV.IlrfIsUodI@GtlIme.de WWW.GnlelIe-ErftstadI.de ...... twortlich mr dian SclIreibeD: Mltbael H,",_rU M.. Llebermana slr.n ·rel.: Oll JS- HUI ~N;~;~~~.~~U~1 70 65 14 f20 21 11 OKT. 2001 EHJGANG G0HO [;ÜRG~;·~r.i;;::lSTER I 1-'- 6:: 6i f ..: TeL:dleaslJ. F.. : E-Mei!: 01235-161137:1 0 12 73- 9313- Z2, -33 MH ..,.,...,rIZ@t-oallDe,de II. OIdofJer ZOOJ 51 Antrag zu Zahl und Ferm der Wahlk."ise P+/4~Jo Sehr geehrter Herr Bilsche, die Aufteilung der Wahlbezirke gehört zu ist, insbesondere in Köttingen, alles andere als glücklich, Köuingen drei verschiedenen Wahlbe:rm:en (zusammen mit Blessen und Teilen von Liblar und Kier- dorf.) und derea Grenzen sind auch noch ineinander so verflochten, dass sie für Bürger Dicht nachvollziehbar sind. Auch in anderen Stadtteilen gibt es Wahlbezirke, deren Grenzen dem BOrger schwor erklärlich sind. Aller Voraussicht nach wird der Rat der Stadt Erftstad1 (weil die Stadt über 50.000 Einwohner bat) nach der nächsten Kommunalwahl aus 50 Stadtverordneten (plus Bürgermeister) bestehen. , Wir beantragen daher; Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag rur die neu vorzunehmende AufteiJung der Wahlbezirke vorzulegen. Sic soU dabei die seit der letzten Wahl entstandenen Neubaugebieten berücksichtigen und von einer Erhöhung der Stadtverordnetenzahl auf 50 (abo von 25 Slat! 22 Wahlkreisen) ausgehen. Begrflndung: ist notwendig wegen d.". zu erwartenden Erhöhung der Stadtverordnetenzahl. Sie gibt die M{;glicbkeit, die jetzigen, manehmal unübersichtlich gezogenen Grenzen der Wahlbezirke 7.U DJe Neuaufteilung überarbeiten, Es macht Sinn, die Diskussion Ober diesen Antrag möglichst früh vor der nächsten Kommunalwahl zu führen. Es ist so weniger möglich, die Grenzen nach voraussichtlichen Stimmenergebnissen festzulegen. Bei der letzten Wahlkreisändenmg stellte sich bei vielen BOrgcm das (ieftlhl dn. die GrenUD seien aus wahl1aktisehen Grunden gewahlt worden, Mit freundlichen GriIßen (Michael Herwanz) für die J'raktion Jli5~-