Beschlusstext (Beseitigung von Niederschlagswasser hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 30.10.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 14. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 04.07.2012 Vorlage Nr.: TOP 9 119/2012 Beseitigung von Niederschlagswasser hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung Empfehlung: Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwässerungssatzung (EWS) zu überarbeiten. Ziel der Überarbeitung ist die Nutzung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück der Grundstückseigentümer. Beschlussvorschlag der Verwaltung: 1) Der TVA empfiehlt dem HFA / der HFA beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der als nächstes anstehenden Änderung der Entwässerungssatzung die Streichung des Zusatzes „Brauchwasser“ in § 11 der Satzung zu berücksichtigen. 2) Der TVA empfiehlt dem HFA / der HFA beschließt die Verwaltung zu beauftragen, bei der Prüfung von Anträgen auf Befreiungen von der Abwasserüberlassungspflicht der Frage der Gebührengerechtigkeit besonders Rechnung zu tragen und die Haftungsrisiken der Stadt zu minimieren. Der TVA / HFA bestätigt die dargestellte Ermessensausübung der Stadt. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür