Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan hier: Änderungsantrag)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.09.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1086 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 18.10.2007 Strukturförderungsausschuss 15.11.2007 Strukturförderungsausschuss 06.12.2007 Strukturförderungsausschuss 07.02.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Flächennutzungsplan hier: Änderungsantrag __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1086 1. Sachverhalt: Grundstückseigentümer aus Bad Münstereifel-Schönau haben im Rahmen von Überlegungen zur Arrondierung von Baugrundstücken Interesse an einer Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung von Wohnbauflächen. Die Fläche, die in dem beigefügten Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan gekennzeichnet ist, liegt zwischen dem Hürtgenweg und der Straße nach Langscheid. Der Bereich ist derzeit im Flächennutzungsplan nur in einem geringen Teil Wohnfläche , überwiegend landwirtschaftliche Nutzfläche und liegt insgesamt im Außenbereich nach § 35BauGB. Um eine Bebauung zu ermöglichen, wäre erforderlich den Flächennutzungsplan zu ändern, einen Bebauungsplan aufzustellen und die Erschließung durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages sicherzustellen. Es wird um Beratung gebeten. 2. Rechtliche Würdigung Planverfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen die Lösungsmöglichkeiten und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt. 7. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: