Beschlusstext (Änderung des § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westefalen (GO NRW))

Brühl, den 10.02.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Integrationsausschusses der Stadt Brühl am 13.11.2013 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 4.1 Änderung des § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westefalen (GO NRW) 347/2013 Ratsherr Hosmann (CDU) erfragt die Mitgliederzahl des neu zu wählenden Integrationsrates. Frau Kilian sagt hierzu die Beantwortung durch die Verwaltung zu. Ratsfrau Dr. Tieke (Die Grünen) fragt nach dem Zeitrahmen der Verabschiedung des Entwurfes. Frau Kilian teilt mit, dass nach Auskunft des Ministeriums der Entwurf am 20.12.2013 verabschiedet werden soll. Frau Özcelik fragt, wie die Information für die Wahlberechtigten aussehen solle. Ratsherr Hosmann (CDU) regt daraufhin an abzuwarten, welcher konkrete Gesetzestext tatsächlich verabschiedet werde. Danach sollte das weitere Prozedere besprochen werden. Frau Kilian teilt mit, dass der Landesintegrationsrat NRW beabsichtigt, entsprechendes Informationsmaterial zeitnah zur Verfügung zu stellen. Beschluss: Der Integrationsausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Integrationsausschuss 13.11.2013 1 von 1