Beschlussvorlage (Verteilung der Fördermittel für kommunale Entwichlungszusammenarbeit)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: - 50- öffentlich V 7/ An den Ausschuss für Sport und Soziales Alt 93 Amt: - 50- BeschIAusf.: - 50- Datum: 10.08.2001 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung Betrifft: • Verteilung menarbeit der Fördermittel Finanzielle für kommunale Entwichlungszusam- Auswirkungen: Keine, da weilerzuleitende Landesmiltel Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 10. August 2001 ,4; Beschlußentwurf: Die Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen zur 'Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit' (insgesamt: 25.149,- DM) werden wie folgt aufgeteilt: • 1. 2. 3. 4. 5. FrauenbOro Gymnasium Lechenich Ökum. Akr. Talita Kumi SI. Martinus, Kierdorf terre des hommes 6. terre des hommes 7. AK Dritteweltladen e.v. 8. Pax Christi 9. SI. Alban, Liblar 10. G.-Kinkel-Realschule 11. SI.Lambertus,Bliesheim 12. SI. Barbara, Liblar 13. Ville-Gymnasium 14. Ev.Kirchengemeinde Liblar 15. Sonstige Projekte Stellungnahme Internetprojekt Frauenforum der Förderstädte 2.000,- DM Ghana-Aktion Deutschland e.v. 600,- DM Strassenkinderprojekt Talita Kumi 2.000,- DM Pater Schauff-Brasilienhilfe-Aktion 1.000,- DM Haus der kleinen Menschen (Peru) 2.000,- DM Schuluniformen fOr Kinder in Kalkutta 3.000,- OM Familienlandwirtschaftsschule u. Projekt in Ghana 2.000,- DM Nueva Esperanza (Kolumbien) 1.000,- DM Steinbrucharbeiter (Indien) 1.000,- DM Materialien fOr eine Welt-Projekt 200,- DM Partnergemeinde obera 1.500,- DM Aufbauhilfe Krankenhaus Pakrac-Lipick 1.000,- DM Patenkinder auf den Philippinen 2.200,- DM Partnergemeinde Durban (Afrika) 1.000,- DM Projekte 'Lokale Agenda', Entwicklungszusammenarbeit 4.649,- DM Gesamt 25.149,- DM der Verwaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der pauschalierten Zuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit der Stadt ErftP:\RAT\500 O\NORDSUED.WPD - 2 - • stadt DM 25.149,- überwiesen. Der Einsatz und die Vergabe der Mittel ist an Kriterien (s. Anlage 1) gebunden. Das Kommunale Nord-Süd-Forum des Rates der Stadt Erftstadt gibt It. §3 (2) der am 27.06.1995 vom Rat beschlossenen Satzung des 'Kommunalen Nord-Süd-Forums': "Anregungen und Empfehlungen - zum Haushaltsplan und zu Anträgen auf Förderung von Vereinen und Initiativen, deren Ziel die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit sowie die Durchführung kommunaler Massnahmen im Sinne der "Agenda21" Abs. 28 der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt- und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro ist" ....... Aus diesem Grunde hat das Kommunale Nord-Süd-Forum in seiner Sitzung vom 21.06.2001 einen Arbeitskreis mit der Auswertung der eingegangenen Förderanträge beauftragt. Dieser Arbeitskreis hat am 26.07.2001 seine Anregungen und Empfehlungen vorgelegt. In diesem Arbeitskreis waren keine Vertreter der o.a. Träger. Die Bewertung der Anträge wurde nach den Vorgaben des Zuwendungsbescheides nach folgenden Punkten durchgeführt: 1. 2. 3. 4. • 5. Massnahme/Projekt zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt (in begründeten Einzelfällen auch mit Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa) Massnahme/Projekt ist in die 'örtliche Gemeinschaft' aktiveingebunden (d.h. einzelne Bürger, Kirchengemeinden, Vereine oder sonstige lokale Initiativen sind aktiv betei Iigt) Projekt wird in der Kommune im Rahmen der Bildungs- und Informationsarbeit der Verbände, Kirchengemeinde etc. öffentlich gemacht. Projekt ist auf die Förderung einer nachhaltigen, sozial gerechten und ausgewogenen Entwicklung ausgerichtet. Hierfür ist die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern am Entwicklungsprozess unabdingbare Voraussetzung. Projekt umfasst den gesamten 'Eine-Welt-Gedanken' im Rahmen der Agenda 21 (Umwelt-, Energie-, Verkehr- oder Wirtschaftspolitik) im Rahmen der globalen Verantwortung. Die einzelnen Anregungen und Empfehlungen werden wie folgt begründet: 1. Frauenbüro Internetprojekt Frauenforum der Partnerstädte Beantragt: BegrOndung: 2. Gymnasium Lechenich Beantragt: BegrOndung: 3. Ökum. Akr. Talita Kumi Bea\\\ragt P:\RAT\SOO O\NORDSUED,WPD 2.000,- DM Empfohlen: 2.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2,3,4 und 5 der Anforderungskriterien (s.o.) Ghana-Aktion Deutschland e.V. 600,- DM Empfohlen: 600,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2 und 3 Anforderungskriterien (s.o.). Dem Antragsteller wird geraten durch Veranstaltungen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit den Punkt 3 noch stärker herauszuarbeiten. Strassenkinderprojekt 1 .000,- DM Emplohlen: Talita Kumi 2.000,-DM Bbit 4. SI. Martinus, Kierdorf Beantragt: Begründung: 5. terre des hommes • Beantragt: Begründung: 6. terre des hommes Beantragt: Begründung: 7. AK Dritteweltladen e.V. Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2,3,4 und 5 der Anforderungskriterien (s.o.); die Mittel werden gegenüber dem Antrag erhöht, weil es sich hierbei um eines der bereits seit vielen Jahren mit großem Erfolg durchgefOhrten Projekte handelt und besonders intensiv in die örtliche Arbeit in Erftstadt eingebundenist. Pater Schauff-Brasilienhilfe-Aktion 1.000,- DM Empfohlen: 1.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2,3,4 und 5 der Anforderungskriterien (s.o.) Haus der kleinen Menschen (Peru) 2.000,- DM Empfohlen: 2.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1 ,2,3,und 4 der Anforderungskriterien (s.o.) Schuluniformen für Kinder in Kalkutta 3.000,- DM Empfohlen: 3.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2,3 und 4 der Anforderungskriterien (s.o.) Familienlandwirtschaftsschule na u. Projekt in Gha 2.000,- DM Empfohlen: 2.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2,3,4 und 5 der Anforderungskriterien (s.o.) Beantragt: Begründung: 1.000,- DM Empfohlen: 1.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2,3,4 und 5 der Anforderungskriterien (s.o.) Nueva Esperanza (Kolumbien) 9. SI. Alban, Liblar Beantragt: Begründung: 10. G-Kinkel-Realschule Beantragt: Begründung: P;\RAT\50Q L..- Beantragt: Begründung: 8. Pax Christi • zu ~MJi - 3 Begründung: Q O\NORDSUED.WPD Steinbrucharbeiter (Indien) 1.000,- DM Empfohlen: 1.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2 und 3 der Anforderungskriterien (s.o.). Dem Antragsteller wird geraten durch Veranstaltungen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit den Punkt 3 noch stärker herauszuarbeiten. Materialien für eine Welt-Projekt 1.000,- DM Empfohlen: 200,- DM Die Mittel waren beantragt fOr einen gemeinsamen Ausflug (mit wem ?) In Bartislava (600,- DM). als Zuschuss für einen geselligen Abend in Bratislava (mit wem ?) (200,- DM) und fOr die Anschaffung von Materialien für Eine Welt-Projekte (200,- DM). Die beiden ersten Antragpunkte entsprechen -selbst bei weiter Auslegung des Punktes 1- nicht den Anforderungskriterien. Aus diesem Grunde wird nur die Anschaffung von Materialien fOr Eine-Welt-Projekte (nach dem Punkt 3) gefördert. In dem Verwendungsnachweis ist das 'Projekt' näher zu erläutern. - 4 11. St.Lambertus,Bliesheim Beantragt: Begründung: 12. SI. Barbara, Liblar 13. Ville-Gymnasium 14. Ev.Kirchengemeinde lar Lib- Beantragt: Begründung: Krankenhaus Pakrac-Lipick 1.000,- DM Empfohlen: 1.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1 und 2 der Anforderungskriterien (s.o.). Dem Antragsteller wird geraten durch Veranstaltungen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit den Punkt 3 noch stärker herauszuarbeiten. Patenkinder Beantragt: Begründung: Oberä 1.500,- DM Empfohlen: 1.500,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2 und 4 der Anforderungskriterien (s.o.) Aufbauhilfe Beantragt: Begründung: • Partnergemeinde auf den Philippinen 600,- DM Empfohlen: 2.200,- DM Beantragtes Projekt auf den Philippinen entspricht den Punkten 1,2, und 3 der Anforderungskriterien (s.o.). Insbesondere die Arbeit mit Patenschaften erscheint als eine besonders gute Basis fOr eine langfristige Zusammenarbeit. Aus diesem Grunde wurden die Mittel auch auf 20,- DM je Patenschaft erhöht. Dem Antragsteller wird geraten durch Veranstaltungen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit den Punkt 3 noch stärker herauszuarbeiten. Das Partnerschaftsmodell mit Israel entspricht nicht den Anforderungskriterien (insbesondere Pkt. 1). Partnergemeinde Durban (Afrika) 1.000,- DM Empfohlen: 1.000,- DM Beantragtes Projekt entspricht den Punkten 1,2 und 4 der Anforderungskriterien (s.o.) Die verbleibenden, nicht beantragten Mittel werden wie folgt auf allgemeine Projekte/Aktionen unter der Regie des Nord-Süd-Forums verteilt: • 15. Sonstige Projekte beil Projekte: Begründung: Projekte 'Lokale Agenda', Entwicklungszusammenar- Empfohlen: 4.649,- DM Erstellen einer Publikation 'Dokumentation Uber die Entwicklungsprojekte in der Stadt Erftstadt' (s.u.) 500,- DM Erstellen einer Publikation 'Lokale Agenda21 Erftstadt - Leit2. bilder und Leitziele' 500,- DM Erstellen einer Publikation 'Kommunales Nord-SUd-Forum 3. Erftstadt' 1.000,- DM Erstelien/Anmieten einer Ausstellung: 'Holzzertifizierung - Hil4. fe fUr den Regenwald 11' 1.300,- DM Anschaffung von Literatur und Medien zu den Themen 'Eine 5. Welt' und 'Lokale Agenda' fOr die Umwelt- und Agenda-Bibliothek. 1.349,- DM Beantragte Projekte entsprechen den Punkten 2,3 und 5 der Anforderungskriterien (s.o.). Die Projekte dienen dazu, den Themen der Entwicklungszusammenarbeit und der Agenda21 mehr Publizität zu verleihen und Arbeitsmaterialien (Ausstellung, Literatur u.a Medien) für die Informationsarbeiten der Schulen, Kirchengemeinden und Verbände zur Verfügung zu stellen. 1. Für die geförderten einzelnen Massnahmen sollen die jeweiligen Verbände /Massnahmenträger im Rahmen des Verwendungsnachweises eine kurze Information über das Projekt und die eingesetzten Mittel vorlegen. Diese Informationsseite soll für eine P:\RAT\SOO O\NORDSUED.WPD Blca] - fr1/~rtlJ 5 - 'Dokumentation über die Entwicklungsprojekte werden. zu in der Stadt Erftstadt' verwendet Neben den berücksichtigten Anträgen wurden noch folgende Anträge aufgrund fehlender Übereinstimmung mit dem Förderzweck nicht weiter berücksichtigt: Musikschule Polnisch-Deutsche Beantragt: BegrOndung: • Musikwerkstatt 1.044,- DM Empfohlen: 0,- DM Beantragtes Projekt enlspricht nicht den Punkten der Anforderungskriterien (s.o.). Projekte in Mittel-, Ost- und SOdosteuropa sind nur in begrOndeten Einzelfällen förderfähig. Grundsätzlich erscheint das Projekt unter dem Gesichtspunkt der 'Kulturförderung' unterstotzungswOrdig (auf enlsprechende EU-Fördermöglichke~en sollie der Antragsleller hingewiesen werden), eine Förderfähigkeil unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungszusammenarbeil oder der Lokalen Agenda ist aber nicht gegeben . Ersetzen eines Schirms UNICEF Beantragt: BegrOndung: 2.200,- DM Empfohlen: 0,- DM Beantragtes Projekt enlspricht nicht den Punkten der Anforderungskriterien (s.o.). Darüber hinaus wurde bereits im vergangenen Jahr ein gleichlautender Antrag gestellt. Aufgrund des damaligen Verwendungsnachweises stehen in diesem Jahr aus den letztjährigen Mitteln noch 730,- DM für Veranstaltungen und die Anschaffung eines neuen Zeltschirms zur Verfogung. Für die Ausschreibung der voraussichtlich im Jahre 2002 wieder zur Verfügung stehenden Mittel wird folgendes angeregt: • 1. Umfassende Information in der Presse 2. Mitteilung über die Förderzielsetzungen und -richtlinien im Rahmen der schriftlichen Mitteilungen an die Verbände/Massnahmenträger. Die o.g. 'Dokumentation über die Entwicklungsprojekte in der Stadt Erftstadt' soll dann ebenfalls mit verteilt werden. P:\RAT\SOO O\NQRDSUED,WPD