Beschlussvorlage (2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 a "Untere Windhecke" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.09.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1401 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 24.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 a "Untere Windhecke" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1401 1. Sachverhalt: Der Strukturförderungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.06.2008 unter der RD Nr. 1329 mit der Bebauung des Grundstückes Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 5128 befasst. Vorgesehen ist ein Gebäudestandort außerhalb der ausgewiesenen Baugrenzen. Hiergegen bestanden seitens des Ausschusses keine Bedenken; ein Verfahren zur entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes sollte vorbereitet und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Entwurfsunterlagen zur entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes sind beigefügt. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann die Änderung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB durchgeführt werden. Zur Einleitung des Verfahrens sind der Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Bauleitplanverfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen die Lösungsmöglichkeiten und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Untere Windhecke“ durchzuführen. Der Änderungsbereich betrift das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 5128. Der beigefügte Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Der Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Untere Windhecke“ einschl. Begründung wird beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentllicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.