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Mitteilungsvorlage (Aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht hier: Baumbestand)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
11.11.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Mitteilungsvorlage (Aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht
hier: Baumbestand) Mitteilungsvorlage (Aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht
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Inhalt der Datei

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 1438 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 11.11.2008 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht hier: Baumbestand __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Tietmeyer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Die Fällung von Bäumen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ist auch in dieser Ausschusssitzung vom 11.11.2008 Thema zweier Ratsdrucksachen. 2. Rechtliche Würdigung Aus aktuellem Anlass wird zur Information ein Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 15.10.2008 zur Kenntnis gegeben. Im Schlosspark Gymnich war ein Kind von einem Ast tödlich verletzt worden. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt Seite 2 von Ratsdrucksache 1438 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt