Beschlusstext (Friedhofskonzept; Vorschlag der Verwaltung)

Brühl, den 27.02.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 18.02.2013 Öffentliche Sitzung Friedhofskonzept Bezug: HA 27.8.2012 3.1 Friedhofskonzept 37/2012 Bürgermeister Kreuzberg nimmt Bezug auf ein Schreiben, mit dem sich Herr Blondiau (Steinmetz) und Herr Sechtem (Bestatter) an die Fraktionen gewandt haben. Zwar sei es verwunderlich, dass es erst jetzt zu einer Reaktion komme, obwohl man das neue Friedhofskonzept schon seit August 2012 diskutiere; dennoch wolle man natürlich alle Bedenken ernst nehmen und sich die Zeit nehmen, die Einwände zu besprechen. Beigeordneter Schiffer nimmt ebenfalls Bezug auf das Schreiben und weist darauf hin, dass man das gesamte Konzept im Vorfeld der Einbringung in den politischen Raum intensiv, auch mit den jetzigen Petenten, besprochen habe. In der HA-Sitzung am 27.8.2012 sei dann eine ausführliche Darstellung erfolgt mit der Bitte, etwaige Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Diesbezügliche Rückmeldung habe es allerdings kaum gegeben. Nun liege eine weitere Vorlage mit detaillierten Informationen vor. Insofern habe man aus seiner Sicht verwaltungsseitig alles Notwendige getan und ein fundiertes und schlüssiges Friedhofskonzept vorgelegt. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) gibt zu Bedenken, dass man das neue Konzept weniger unter monetären Gesichtspunkten betrachtet, sondern zunächst einen Schwerpunkt auf Pietät und Bestattungskultur gelegt habe. Aufgrund der veränderten Vorstellungen in der Bevölkerung müssten auch die Bestattungsformen angepasst werden, was mit dem vorliegenden Friedhofskonzept gut gelungen sei. Hier könne seine Fraktion Zustimmung signalisieren. Hinsichtlich der Gebührenkalkulation gebe es nun eine Eingabe von Herrn Blondiau und Herrn Sechtem. Obwohl er sich wegen der Kurzfristigkeit noch nicht intensiv mit dem Inhalt des Briefes befasst habe, meine er, dort Widersprüche in der Argumentation festgestellt zu haben z. B. hinsichtlich des Verhältnisses der Zahl der Beerdigungen und der Todesfälle und hinsichtlich der Berücksichtigung von flächenbedingten und InfrastrukturKosten. Er schlage daher vor, die Gebührenkalkulation bzw. die entsprechenden Satzungen heute zurück zu stellen, damit diesbezüglich noch Gelegenheit für ein Gespräch zwischen Verwaltung und Petenten bestehe. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) kritisiert, dass der Vorschlag seiner Fraktion hinsichtlich der Errichtung einer Urnenmauer keine Berücksichtigung gefunden habe. Aus diesem Grunde könne man zwar einer Vertagung zustimmen, lehne das Friedhofskonzept allerdings ab. Beschluss Hauptausschuss 18.02.2013 1 von 3 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) spricht sich gegen eine Urnenmauer aus. Aus gestalterischen Gründen lehne seine Fraktion ein solches Angebot ab, zumal Urnenmauern nur bei Platzmangel sinnvoll seien, was hier nicht der Fall sei. Insgesamt befürworte man das vorliegende, gut durchdachte Friedhofskonzept. Er gibt jedoch zu bedenken, dass man Regeln finden müsse z. B. hinsichtlich des grundsätzlich verbotenen Abstellens von Grabschmuck bei den Rasengrabstätten. Auch halte er hier die Preisgestaltung für sehr günstig und bittet, diese noch einmal zu prüfen. Auch wenn man diese Grabart als pflegearm bezeichne, falle dort auch ein regelmäßiger Pflegeaufwand an, der möglicher Weise mit den geplanten Gebühren nicht gedeckt werden kann. Dem Vorschlag, hinsichtlich der Gebührenstruktur insgesamt noch einmal mit den Petenten zu sprechen, schließe er sich an. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass eine separate Fläche für Blumen oder sonstigen Grabschmuck vorgesehen sei. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bezeichnet das vorgeschlagene neue Friedhofskonzept ebenfalls als gut. Dennoch sollte man die Gebührenkalkulation aufgrund des vorliegenden Briefes noch einmal besprechen. Im Zusammenhang mit der späteren Umsetzung halte er es für sehr wichtig, dass man sich intensiv mit der Art der „Vermarktung“ befasst um hier sinnvolle und erfolgversprechende Lösungen zu finden. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) führt aus, dass das vorliegende Friedhofskonzept auch seine grundsätzliche Zustimmung habe. Ein möglicher Weise bestehender Gesprächsbedarf sollte allerdings noch gedeckt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) sieht im neuen Konzept die Gefahr des Rückgangs der klassischen Grabstätten. Interessant wäre es gewesen, zu erfahren, wie andere Städte die Umstellung erlebt hätten. Ein Umfrageergebnis sei leider nicht vorgelegt worden. Zustimmen könne seine Fraktion dennoch unter der Voraussetzung, dass ein Erfahrungsbericht über das neue Brühler Friedhofskonzeptes nach einem Zeitraum von zwei Jahren vorgelegt werde, damit möglichen Fehlentwicklungen durch nachträgliche Änderungen entgegen gewirkt werden könne. Abschließend verweist er auf eine Regelung in § 24 Abs. 1 der bestehenden Satzung. Danach dürfe man Gräber nur zu einem Drittel mit einer Platte abdecken. Im Hinblick auf das viel diskutierte Thema Grabpflege halte er diese Regelung für überholungsbedürftig. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) legt im Hinblick auf die anstehende Vertagung einen Ergänzungsantrag bezüglich der Anlegung von Bestattungsgärten und der Erstellung eines Friedhofspflegewerkes zur Erhaltung des Südfriedhofes als „Waldfriedhof“ vor (Antrag vom 18.2.2013, siehe Anlage). Ratsherr Gerharz (CDU) spricht sich dafür aus, die Anwendung des neuen Friedhofskonzeptes auch auf den Brühler Nordfriedhof auszuweiten. Beschluss: Beschluss Hauptausschuss 18.02.2013 2 von 3 Aufgrund des Sachzusammenhangs vertagt der Hauptausschuss die Tagesordnungspunkte 3 und 4. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 18.02.2013 3 von 3