Beschlusstext (Änderung eines Straßennamens hier: Anregung gem. § 24 GO NW von Ralf-Richard Kenter, Phantasialand, vom 19.12.2013 )

Brühl, den 27.02.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 18.02.2013 Öffentliche Sitzung Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung 2.1 Änderung eines Straßennamens hier: Anregung gem. § 24 GO NW von Ralf-Richard Kenter, Phantasialand, vom 19.12.2013 39/2013 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) führt aus, dass sich ihm der Sinn des Antrages nicht erschließe. Eine Umbenennung bringe nichts, da trotz des neuen Straßennamens Navigationsgeräte keine andere Wegweisung anzeigten. Auch müsse man einmal hinterfragen, um wie viel Verkehr es hier gehe. Er lehne den Antrag ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob der Verwaltung das Problem bekannt sei; er vermisse eine entsprechende Stellungnahme. In einer Vorlage sollte auch dargelegt werden, ob von der Umbenennung möglicherweise Anwohner betroffen sind, die dem Phantasialand kritisch gegenüber stehen und ob es sich tatsächlich um ein Problem für die Besucher oder eher für Lieferanten handele. Im Übrigen sei für ihn auch die Wirksamkeit fraglich. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) befürchtet, dass man hier einen Präzedenzfall schaffe, da man bisher keine Brühler Straße nach einem Hotel benannt habe. Grundsätzlich sieht auch er noch Beratungsbedarf. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet ebenfalls um eine Vorlage der Verwaltung. Falls mit der Straßenumbenennung eine Problemlösung erzielt werden könne, könne er sich damit einverstanden erklären. Möglicher Weise erreiche man eine Lösung hinsichtlich der Anpassung der Navigationsgeräte aber nur über eine rechtliche Beschränkung der Nutzung der Kuhgasse z. B. als Rettungsweg. Beschluss: Der Hauptausschuss bittet den Bürgermeister um Stellungnahme zum Bürgerantrag in einer Vorlage und vertagt die Angelegenheit. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 18.02.2013 1 von 1