Beschlusstext (Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014)

Brühl, den 14.03.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 11.03.2013 Öffentliche Sitzung 4. Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 48/2013 Bürgermeister Kreuzberg verweist zum Einstieg auf die Reden zur Etateinbringung und bittet um Beratung anhand der vorliegenden Teilergebnispläne. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Verständnis, dass seine Fraktion aufgrund der intern gerade erst abgeschlossenen Haushaltsberatungen noch keine konkreten Anträge vorlegen könne. Er werde diese den Fraktionen vor der nächsten Sitzung zur Kenntnis bringen. Der Hauptausschuss berät im Folgenden den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2104. Die in diesem Rahmen gestellten Anträge sind als Anlage der Niederschrift beigefügt. TEP 11 07 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ /Antrag Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, für die Entwicklung eines „Brühl App“ (Apple / Android und Windows) 20.000 € in den Haushalt einzustellen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) regt an, in dieser Angelegenheit auch mit Schlossverwaltung, Max Ernst Museum etc. zu sprechen, d.h., Verknüpfungen zu suchen und damit auch Sponsoren zu finden. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob bei der KDVZ Frechen Interesse bestehe, mit der regio IT Aachen zu fusionieren. Bürgermeister Kreuzberg berichtet, dass dies ein Thema der nächsten Bürgermeisterkonferenz sei. Er halte eine Zusammenarbeit durchaus für praktikabel, da er sich bei einer Eingliederung in einen größeren Bereich eine Beschleunigung und Vereinfachung vorstellen könne. Man wolle jedoch einer noch ausstehenden politischen Diskussion nicht vorgreifen. TEP 11 13 „Grundstücksmanagement“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, wann der Verkauf der leer stehenden und pflegebedürftigen städtischen Häuser wie z. B. Villa Kaufmann, Max-Ernst-Kabinett, Alte Kellnerei oder Franzstraße erfolge. Eine Liste der geplanten Grundstücks- oder Immobilienverkäufe könne er im Haushaltsplan nicht finden. Bürgermeister Kreuzberg teilt mit, dass sich in Kürze kläre, ob die Europäische Fachhochschule Bedarf und Interesse an der Villa Kaufmann habe; das Haus in der Franzstraße werde verkauft. Beschluss Hauptausschuss 11.03.2013 1 von 7 Die Gebäude Alte Kellnerei und Max-Ernst-Kabinett seien Bestandteile der Innerstädtischen Rahmenplanungen in diesem Bereich und würden entsprechend der Richtlinien für ein künftiges Projekt im Bereich Belvedere genutzt. Eine anderweitige Verwendung sei im Hinblick auf einen möglichen Abriss unwirtschaftlich. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass es durchaus Interessenten für das Projekt Belvedere gebe. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt im Hinblick auf die Erläuterungen auf Seite 141 nochmals nach, ob es eine Liste der geplanten Verkäufe bzw. der kalkulierten Verkaufserträge gebe. Auch wenn die Erträge nach NKFWG nicht mehr verbucht werden dürften, wäre eine Aufstellung hilfreich. So könne er z. B. nicht nachvollziehen, wie im Zusammenhang mit dem Verkauf Rosenhof nur investive Einzahlungen in Höhe von 400.000 € veranschlagt seien; hier erwarte er deutlich andere Zahlen. Stadtkämmerer Freytag sagt zu, im Rahmen der Fortschreibungsvorlage eine entsprechende Liste vorzulegen. TEP 12 07 „Verkehrsangelegenheiten“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Ratsherr Gerharz (CDU), weist darauf hin, dass auf Seite 158 die Erläuterung zum Sachkonto 81000 geändert werden müssten. Der Betrag in Höhe von 50.000 € für die Anschaffung von Dialog-Display-Tafeln sei gekancelt worden. Statt dessen würden zwei Poller im Wert von 35.000 € für die Uhlstraße und von 15.000 € für die Schlossstraße angeschafft und Geschwindigkeitsmessgeräte im Wert von 20.000 €. Zusammen mit den neuen Datenerfassungsgeräten für die Politessen (16.000 €) bliebe der Ansatz von insgesamt 86.000 € allerdings bestehen. TEP 21 04 „Schulträgeraufgaben“, Seite 227, Sachkonto 531800 / Antrag Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, die Beträge in Höhe von 7.670 € „Zuschuss an erzbischöfliche Schulen“ und in Höhe von 2.000 € „Schulprojekte“ zusammenzufassen, auf 10.000 € aufzustocken und auf Antrag allen Schulen für Schulprojekte, z. B. auch für Maßnahmen zur Inklusion, bereitzustellen. TEP 25 09 „Theater und Konzerte“, Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob der beabsichtigte Wegfall der Bandenwerbung mit dem Rückgang der Besucher- und damit der Einnahmezahlen bei verschiedenen kulturellen Veranstaltungen vereinbar sei. Erster Beigeordneter Brandt gibt zu bedenken, dass die Bandenwerbung sehr aufwendig sei und oft auf Kritik bei Anwohnern stoße. Man wolle daher statt dessen künftig mehr über Plakate und Flyer werben. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, die Angelegenheit einmal im KPTA zu besprechen. TEP 31 01 „Soziale Leistungen“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob es in Brühl auch Probleme mit illegalen Zuzügen aus dem bulgarischen oder rumänischen Raum gebe. Stadtkämmerer Freytag stellt die Situation eingehend dar. Auch wenn ein Daueraufenthalt grundsätzlich nur möglich sei, wenn Einkommen und eine Krankenversicherung nachgewiesen würden, gebe es Fälle, in denen diese Voraussetzungen nicht gegeben Beschluss Hauptausschuss 11.03.2013 2 von 7 seien. Hier sei allerdings der Kreis als Ausländerbehörde zuständig für das weitere Verfahren. In Brühl liege lediglich die Zuständigkeit für die Grundsicherung für Ältere und Erwerbslose, sodass man mit kriminellen Machenschaft eher wenig konfrontiert sei. Im Bereich der Gewerbeanmeldungen achte man allerdings genau auf die Darlegung eines realen Hintergrundes. Auch die ARGE müsse Anträge auf Kindergeld intensiv prüfen; die Zahl sei gestiegen. TEP 31 50 „Soziale Einrichtungen“, Seite 285, Kontengruppe 53 „Transferaufwendungen“ / Antrag Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, den Ansatz um 20.000 € aufzustocken, um die Bezuschussung einer Vollzeit-Beratungs- und Betreuungsstelle am Lupinenweg zu ermöglichen. TEP 36 01 „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“, Seite 301, Personalaufwendungen Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält eine Zahl von lediglich zwei Praktikanten für sehr gering und fragt, ob man in diesem Bereich nicht mehr Praktikanten einsetzen könne. Ratsfrau Küster (CDU) bittet, den Titel „Kinder- und Jugendarbeit“ auf den Seiten 304 und 305 entsprechend der Bezeichnung auf den übrigen Seiten anzupassen und umzubenennen in „Arbeit für Kinder und Jugendliche“. Im Hinblick auf die erschreckende Entwicklung in diesem Bereich fragt Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP), ob man nicht das frühere Kreiskinderheim wieder beleben und kommunalisieren könne. Stadtkämmerer Freytag weist darauf hin, dass das Heim damals aus Kostengründen geschlossen worden sei. Er könne den Vorschlag aber gerne noch einmal prüfen. TEP 51 01 „Räumliche Planung und Entwicklung“, Seite 334 Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) bittet um Erläuterung der Kosten für die Maßnahme Carl-Schurz-Straße. Er habe andere Beträge im Kopf. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass es sich hier um die Gesamtkosten ohne Berücksichtigung der Landesfördermittel handele. Da noch kein Förderbescheid ergangen sei, komme es hier sicherlich noch zu Abweichungen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) regt an, die für 2015 vorgesehen Illumination exponierter Standorte vorzuziehen auf 2013 (Planungsbeginn). Am Beispiel der Stadt Münster sehe man, welche positiven Effekte mit einem solchen Beleuchtungskonzept bewirkt werden könnten. Beigeordneter Schiffer weist auf die entsprechende Fußnote hin. Aufgrund der Erwartung möglicher Fördermittel habe man die Maßnahme bewusst erst für 2015 vorgesehen. Ein Vorziehen sei nur möglich bei einer 100%igen Kostenübernahme durch die Stadt Brühl selbst. Auch ein früherer Planungsbeginn sei förderschädlich. TEP 53 70 „Abfallbeseitigung“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt folgende Fragen:  Wie hoch ist die Umsatzsteuer, die die Stadtwerke für die Abfallentsorgung zahlen müssen? Beschluss Hauptausschuss 11.03.2013 3 von 7    Wie weit und durch welche Maßnahmen ist es gelungen, diese Belastung finanziell auszugleichen? Wie lange sind die Abfallgebühren kostendeckend? Wie ist das negative Ergebnis im Teilergebnisplan 53 70 zu erklären bzw. zu beheben? Bürgermeister Kreuzberg sagt Beantwortung zu. TEP 53 80 „Abwasserbeseitigung“ Der Vorsitzende des Ausschusses für Tiefbau und Abwasser (TA), Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP), teilt mit, dass der TA die Haushaltsansätze zur Kenntnis genommen und keine Änderungsvorschläge habe. TEP 54 01 „Öffentliche Verkehrsflächen“ / Antrag Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, Planungskosten in Höhe von 20.000 € für die Neugestaltung des Janshofes von 2015 auf 2014 vorzuziehen z.B. für die Durchführung einer Bürgerwerkstatt oder eines Architektenwettbewerbs. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) nimmt Bezug auf die Kostendarstellung Balthasar-Neumann-Platz und Carl-Schurz-Straße auf Seite 381 unten und fragt nochmals, wo die Neugestaltung der Unterführung eingerechnet sei. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass die Unterführung seitens der Carl-Schurz-Straße in der dortigen Maßnahme enthalten sei und die Unterführung auf der Seite des BalthasarNeumann-Platzes in den Kosten für die Umgestaltung des Balthasar-Neumann-Platzes. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf die aufgeworfenen Frage hinsichtlich der Zulässigkeit der Kostenbeteiligung Ausbau Linie 18 und fragt nach dem Sachstand. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass noch in dieser Woche ein diesbezügliches Gespräch statt finde. Es sei davon auszugehen, dass weiterhin eine Direktbeteiligung erfolge; allerdings wolle man erreichen, dass die Stadt Köln die Kosten offen lege. TEP 54 05 „Straßenreinigung und Winterdienst“ Ratsfrau Küster (CDU) ist der Ansicht, dass in diesem Bereich unbedingt mehr gemacht werden müsse. Die Stadt sei an vielen Stellen stark verschmutzt und viel Unrat befinde sich am Wegesrand und in Grünanlagen. Dies sei verbesserungsbedürftig. Ratsherr Meeth (CDU) weist auf die Problematik hin, dass die regelmäßig eingesetzte Kehrmaschine wegen parkender Fahrzeuge kaum zum Kehren komme. Bürgermeister Kreuzberg widerspricht der Darstellung. Seit dem Karnevalsumzug finde man zwar viele O2-Flyer am Straßenrand; grundsätzlich werde die Stadt aber regelmäßig und systematisch gereinigt. Vielleicht greife man im Verkehrsausschuss allerdings die Problematik der Kehrmaschine einmal auf und orientiere sich an der Handhabung z. B. im südlichen Raum. Dort gebe es Halteverbote zu bestimmten Terminen, damit die Kehrmaschine dann freie Fahrt habe. Auch wenn diese Maßnahme mit einem zusätzlichen Aufstellen von Schildern verbunden sei, halte er den Vorschlag durchaus für diskutabel. TEP 55 01 „Natur und Landschaft“ / Antrag Beschluss Hauptausschuss 11.03.2013 4 von 7 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) erinnert an den Antrag seiner Fraktion vom 18.2.2013 bezüglich der Prüfung der Anlegung von Bestattungsgärten und der Erarbeitung eines Friedhofspflegewerkes im Rahmen eines neuen Friedhofskonzeptes. Notwendige Mittel sollten ggf. bereits im Haushalt vorgesehen werden. TEP 56 “Umweltschutz“, Seite 411, Kontengrupe 53 / Antrag Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, die Transferaufwendungen um 10.000 € zu erhöhen für eine Energieberatung bei drohender Energiearmut (mit Sperrvermerk nach Prüfung der Angebote von Caritas und Verbraucherzentrale). Produktbereich 61 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ / Antrag Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt eine Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer um jeweils 50 Prozentpunkte auf 500 bzw. 480 Punkte. Das dauerhafte strukturelle Defizit im investiven Bereich und in der Liquiditätssicherung (s. S. 457) zehre das Vermögen der Stadt dramatisch auf ( s. S. 459) und führe zwangsläufig in den Nothaushalt. Hier sei einerseits die Überprüfung und Begrenzung freiwilliger Leistungen notwendig. Dies sei allerdings nicht ausreichend geschehen und wirke im Übrigen nur langfristig. Kurzfristig könnten daher nur die Einnahmen verbessert werden, um das strukturelle Defizit zumindest teilweise zu mindern. In den Städten Bergheim und Kerpen existierten Hebesätze in dieser Höhe. Zu diesem Antrag findet eine rege Diskussion über Für und Wider statt. Während Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) die Beibehaltung der jetzigen Sätze aufgrund der derzeitigen Konjukturlage noch für vertretbar hält, kündigt Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) die Unterstützung des Antrages an. Es können nicht richtig sein, dass ein Haushaltsausgleich nur über den Stadtwerke-Haushalt und dessen einseitiger Belastung erfolge, zumal der Gewerbesteuerhebesatz - wie man zuletzt gehört habe - bei der Entscheidung für oder gegen einen Gewerbestandort nur untergeordnete Bedeutung habe. Ratsherr Hosmann (CDU) hält es für durchaus legitim, gut florierende Töchter in die Einnahmebeschaffung mit einzubeziehen, solange deren Eigenkapital nicht geschwächt werde. Im Übrigen sei die Aussage, dass die Höhe der Gewerbesteuer im Rahmen einer Ansiedlungsplanung unmaßgeblich sei, äußerst zweifelhaft. Auch Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) hält die Belastung der Stadtwerke zur Zeit noch für durchaus vertretbar, zumal die Beanspruchung nicht auf Dauer vorgesehen sei. Er halte den Antrag im Übrigen für kontraproduktiv, da in dem Fall auch die entsprechenden Sonderzahlungen der Stadtwerke gestrichen werden müssten. Stadtkämmerer Freytag verwahrt sich gegen den Eindruck, dass man den Haushalt bisher stets großzügig aufgestellt habe. Die Veranschlagung erfolge stets nach realistischen Gesichtspunkten. Auch wenn man in der Vergangenheit einige Male von einer positiven Entwicklung überrascht worden sei, sei diese nicht vorhersehbar gewesen und der städtische Haushalt weise immer noch ein Defizit im Millionenhöhe auf. Im Folgenden gibt er die fiktiven und die tatsächlichen Hebesätze bekannt: Gewerbesteuer fiktiv 411 Brühl 430 Grundsteuer A fiktiv 209 Brühl 200 Grundsteuer B fiktiv 413 Brühl 450 Beschluss Hauptausschuss 11.03.2013 5 von 7 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) verbleibt bei seinem Antrag. Eine weitere Kostenreduzierung im Bereich der Personalkosten halte er für nicht mehr möglich und auch eine Aufgabenreduzierung sei wohl nicht gewollt. Aus diesem Grunde bittet er nochmals um Prüfung des Antrages. Hochbaumaßnahmen Gebausie, Seite 431 – 436 / Antrag Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt Bezug auf die Liste der Instandsetzungsmaßnahmen und beantragt die Einrichtung eines Sperrvermerks zugunsten des Hauptausschusse für die geplante Maßnahme am Objekt „Turnhalle Heide“. Aus seiner Sicht sei es fraglich, ob sich hier eine weitere Sanierung noch lohne. Auch die Auslastung der Halle müsse in diesem Zusammenhang einmal überprüft werden. Stadtkämmerer Freytag gibt zu bedenken, dass in der Vergangenheit bereits Investitionen z.B. in eine Dachsanierung getätigt worden seien. Erster Beigeordneter Brandt gibt die Veranstaltungen in der Halle bekannt und weist darauf hin, dass der Auftrag für den Einbau neuer Fensteranlagen als Ersatz für die alten Glasbausteine bereits erteilt sei. Bürgermeister Kreuzberg hält es dennoch für zulässig, die weitere Sanierung aus Wirtschaftlichkeitsgründen und aufgrund der geringen Auslastung der Halle in Frage zu stellen, auch wenn er sich der Unterbringungsprobleme bewusst sei und aufgrund der Tradition des Hauses zwei Herzen in seiner Brust schlügen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) schlägt vor, die Halle dem FBK anzubieten. Dieser suche stets Proberäume z. B. für die Tanzgruppen. --Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) fragt, inwieweit die anstehenden Tarif- und Besoldungserhöhungen im Bereich der Personalkosten bereits im Haushalt berücksichtigt worden seien. Stadtkämmerer Freytag teilt mit, dass eine Personalkostenerhöhung von 2% sowohl für 2013 als auch für 2014 eingerechnet sei. Ratsherr Hosmann (CDU) bedankt sich abschließend für die wertvolle Darstellung der Kennzahlen im Haushaltsplan. Diese seien sehr hilf- und aufschlussreich, insbesondere auch im Kulturbereich. Beschluss: Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2013 / 2014 entgegen und verweist ihn zur Beratung an den Hauptausschuss. Abstimmungsergebnis: Beschluss: Beschluss Hauptausschuss 11.03.2013 6 von 7 Abstimmungsergebnis: Beschluss Hauptausschuss 11.03.2013 7 von 7