Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, 26.11.2010 Bekanntmachung Am Dienstag, dem 07.12.2010 findet um 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim statt. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1 Beschlussfassung über die Hinzuziehung von Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertretern vorwiegend betroffener Bevölkerungsgruppen bei der Beratung von einzelnen Tagesordnungspunkten 2 Fortschreibung Rettungsdienstbedarfsplan des Rhein-Erft-Kreises, hier: Erklärung des Einvernehmens 3 Haushaltskonsolidierung Einsparmöglichkeiten beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 4 Haushaltskonsolidierung / Maßnahme Nr. 7 Bereiche Abfallwirtschaft, Gebührenkalkulationen und Gebührenabrechnungen 5 Haushaltskonsolidierung hier: Nummer 11; Stellenplan der Einwohnermeldeabteilung 6 Organisationsuntersuchung durch die Firma Rödl & Partner Altenarbeit und Zuschüsse für soziale Zwecke Maßnahmenblätter 56 bis 62 und 54 7 Haushaltskonsolidierung Städtische Unterstützung der Lokalen Agenda 21 in Pulheim 8 Stellenplan 2011 9 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Pulheim 10 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Anwerbung zusätzlicher Ordnungskräfte zur Durchführung von Überprüfungen i.R. des gesetzlichen Jugendschutzes an Karneval 2011 11 Genehmigung einer investiven außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 28.000 € / M 26100004 Sachkonto 7831000 "Errichtung eines Lagerraums für das Kultur- und Medienzentrum" 12 Zuschüsse an kulturtragende Vereine und ähnl. Vereinigungen hier: Verzicht auf Zuschüsse zu den Karnevalsumzügen 13 Mobil im Rheinland - P+R-Informationssysteme 14 Abfallwirtschaft - Ausrüstung von zwei Containerstandorten mit Überwachungskameras 15 Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Pulheim 16 Gutachten zu akustischen Untersuchungen an Schulen und Kindergärten 17 Neubau Feuerwehrhaus Geyen - Vorstellung der Entwurfspläne - Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung 18 Umsetzung des Energiemanagementkonzeptes für städt. Gebäude (Klimaschutzkonzept) 19 Bauunterhaltungsmaßnahmen 2011 20 Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Aufwendung - hier: Umbau Möbellager Gymnasium Pulheim 21 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 GO NRW, für die Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße, im Teilabschnitt zwischen Wiesenweg und AlfredBrehm-Straße, in Brauweiler 22 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz i.V.m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim (Starenweg, Stichwege) 23 Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Rückstauproblematik in der Ford- und Westaufbausiedlung 24 Radverkehrsführung im Knotenpunkt Venloer Straße/ Hagelkreuzstraße hier: Bürgerantrag gem. § 24 GO NW 25 Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO NRW Entfernung von 3 Stück Blumenkübel im Bereich Asternweg 41-65 26 Beschwerde und Anregung gemäß § 24 GO NRW hier: Spielplatz Patriziusstr. Sinnersdorf - Schaffung einer Zugangssperre 27 Biotop Sinnersdorf - Einfriedung Antrag nach § 24 GO NW 28 Beseitigung von Bäumen auf dem Friedhof in Stommeln und im Stadtgebiet Pulheim Bürgerantrag nach § 24 GO NW 29 Antrag auf Erstellung eines Luftreinhalte-Planes für den Tagebau Hambach und umliegende Orte Antrag gem. § 24 GO NW 30 Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Pulheim für das Haushaltsjahr 2011 31 Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2011 Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010 Seite 2 32 32.1 Mitteilungen der Verwaltung Abrechnung Bahnhofsumfeld Pulheim 33 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1 Antrag § 24 GO NRW Erhalt eines Gebäudes 2 Zeitvertragsarbeiten im Immobilienmanagement Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten 3 Zeitvertragsarbeiten im Immobilienmanagement Vergabe der Maler- und Lackierarbeiten - Beschichtungen, Tapezierarbeiten 4 Vermietung eines städtischen Gebäudes 5 Zeitvertragsarbeiten Heizungsanlagen und zentrale Warmwassererwärmungsanlagen 6 Zeitvertragsarbeiten Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationsarbeiten 7 Zeitvertragsarbeiten Nieder- und Mittelspannungsanlagen mit Nennleistungen bis 36 KV 8 Neubau Mensa Brauweiler - Vergabe der Außenanlagen 9 Auftragsvergabe für die Lieferung einer Schlauchtrocknungsanlage für die Feuer- und Lehrrettungswache Pulheim 10 Vergabe Kanalunterhaltungsarbeiten und Grubenentleerung -Rahmenvertrag- 11 Errichtung einer Fahrzeug- und Gerätehalle auf der Zentralkläranlage 12 Bewirtung im Kultur- und Medienzentrum bei städtischen Veranstaltungen 13 Jahresvertrag 2011 für Unterhaltungsarbeiten öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet Pulheim 14 Erneuerung der Straßenbeleuchtung Pulheim 2010 15 Vergabe von Postdienstleistungen 16 16.1 Mitteilungen der Verwaltung Auftrags- / Nachtragserteilung des Amtes 66 mit Auftragssummen von mehr als 25.000 € (Netto) Vergaben im Technischen Immobilienmanagement zwischen 25.000,00 € und 50.000,00 € (Netto) im Zeitraum 3. Quartal 2010 (01.07.-30.09.2010 16.2 Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010 Seite 3 17 Anfragen 18 Festlegung der Beschlüsse, die der Presse bekannt gegeben werden sollen Frank Keppeler Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010 Aushang vom 30.11.2010 bis 08.12.2010 Seite 4 Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, 30.11.2010 Bekanntmachung Änderung / Ergänzung der Tagesordnung der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am Dienstag, dem 07.12.2010 um Î 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26. Die Tagesordnung der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 07.12.2010 wird im öffentlichen Teil um folgende Punkte ergänzt: Erg. 1 Antrag des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag) hier: Positionierung der Stadt Pulheim Erg. 2 Haushaltskonsolidierung Schließung des Spielplatzes "Ludwig-Richter-Straße" Erg. 3 Haushaltskonsolidierung VHS-Rhein-Erft, Änderung des Ratsbeschlusses v. 06.07.2010 Frank Keppeler Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010 Aushang vom 01.12.2010 bis 08.12.2010 Seite 5