Bekanntmachung (Rat)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, 27.05.2011 Bekanntmachung Am Dienstag, dem 07.06.2011 findet um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, die 14. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim statt. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Hallenbadneubau - Präsentation der Kostenberechnung der Variante 4 und Gegenüberstellung aller Varianten 3 Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Pulheim v. 13.10.2005 4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Richtlinien über Ehrungen der Stadt Pulheim 5 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim 6 Änderung des Stellenplans 2011 7 Lokale Agenda 21 Pulheim 8 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz i.V.m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim, Einzelfallsatzung für bestimmte Wohnwege in der "Jägerstraße" 9 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz Nachtragssatzung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 4 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim hier: Christianstraße, Schulstraße, Birkenweg, Ulmenweg, Heideweg 10 Antrag gemäß § 24 GO - 4. Änderung der Abwasserbenutzungsgebührensatzung zum 01.01.2011 11 Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt in Brauweiler ( L213 / Brauweiler Straße) 12 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern Bereich: Ortskernbereich nördlich der Bahn entsp. der Skizze in der Aufhebungssatzung Aufhebung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB in Verb. mit § 13 BauGB Satzungsbeschluss siehe UPA vom 27.10.2010, TOP 3, Niederschrift S. 10 13 Bebauungsplan Nr. 26 Pulheim Bereich: Benzstraße, öffentliche Verkehrsfläche in Verlängerung des Wendeplatzes Änderung gemäß § 13 BauGB Satzungsbeschluss siehe UPA vom 27.10.2010, TOP 4, Niederschrift Seite 11 14 Bebauungsplan Nr. 30 Pulheim 1303 Bereich: Tennishallengelände südwestlich der Kreuzung Venloer Straße / Bonnstraße - 2. Verlängerung der Veränderungssperre (Satzungsbeschluss) 15 Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 16.4 Brauweiler / Freimersdorf Änderung der Darstellung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Grünfläche, Zweckbestimmung: Golfplatz" - Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 2 und 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Beschluss der Flächennutzungsplanänderung Siehe UPA vom 09.02.2011, TOP 5, Niederschrift-S. 8-9 16 Bebauungsplan Nr. 97 Brauweiler / Freimersdorf Bereich: südwestliche Stadtgrenze, GolfCity II - Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie über die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen / Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Siehe UPA vom 09.02.2011, TOP 6, Niederschrift-S. 9 17 Bebauungsplan Nr. 46 Stommeln, Hauptstraße / Berlich Beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB Beschlussfassung über die während der Beteiligung gemäß der §§ 3 (1 und 2) und 4 (1 und 2) BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe UPA vom 27.10.2010, TOP 8, Niederschrift S. 16 18 Bebauungsplan Nr. 1.15 Sinnersdorf 1303 Bereich: Christophstraße - Satzungsbeschluss Siehe UPA vom 27.10.2010, TOP 11 19 Anfrage zur CO2-Bilanz der Stadt Pulheim 20 Resolution "Atomkraftwerk Tihange abschalten" Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 17.05.2011 21 Mitteilungen 22 Anfragen Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 07.06.2011 Seite 2 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Änderung des Gesellschaftervertrages der GWG Rhein-Erft 2 Erwerb einer Grundstücksteilfläche in Pulheim 3 Grundstücksangelegenheit in Stommeln 4 Beschaffung eines Rettungswagen (RTW) für die Feuer- und Rettungswache der Stadt Pulheim 5 Grundschule An der Kopfbuche, Stommeln: - Vergabe von Metallbauarbeiten 6 Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB 7 Mitteilungen 8 Anfragen 9 Festlegung der Beschlüsse, die der Presse bekannt gegeben werden sollen Frank Keppeler Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 07.06.2011 Aushang vom 31.05.2011 bis 08.06.2011 Seite 3