Beschlussvorlage (Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel - bewegliches Vermögen Bauhof Produkt Bauhof, Sachkonto M11340001 7831000 Produkt Bauhof, Sachkonto M11340002 7832000)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 66.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1427 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 21.10.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel – bewegliches Vermögen Bauhof Produkt Bauhof, Sachkonto M11340001 7831000 Produkt Bauhof, Sachkonto M11340002 7832000 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 4.000 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1427 1. Sachverhalt: Im Bau- und Feuerwehrausschuss am 25.09.2008, wurde in der Ratsdrucksache 1414 die Freigabe der Haushaltsmittel bei dem Produkt „bewegliches Vermögen Bauhof unter und über 410 €“ 500,00 € bzw. 600,00 € für die Anschaffung eines Akkuschlagschraubers, einer Schleifmaschine, sowie eines Einhandwinkelschleifers freigegeben. Zwischenzeitlich muss der Hochentaster wegen eines unreparablen Defekts ausgetauscht werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 640,00 €. Gleichfalls ist der Industriestaubsauger für die Werkstatt zu ersetzen, Kosten 380,00 €, sowie der Staubsauger zum Reinigen der Büroräume , Kosten 120,00 €. Für die dann noch verbleibenden Haushaltsmittel sollen noch ein Rangierwagenheber, ein Ölabsauggerät sowie ein Luftdruckschrauber und diverse Kleinmaschinen über 60,00 € beschafft werden. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Die gesperrten Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Für die Beschaffung von beweglichem Vermögen für den Bauhof, werden bei folgenden Produkten • Produkt 010 113 004, Sachkonto M11340001 7831000 und • Produkt 010 113 004, Sachkonto M11340002 7832000 jeweils 2.000,00 € für die Beschaffung von Maschinen und Geräten auf dem Bauhof freigegeben.